Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen
des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürger, Die Zuständigkeit
für die finanzpolitischen Zielsetzungen unserer Gemeinde
liegt beim Gemeinderat, der diese im Rahmen der Haushaltsberatungen
und beim Beschluss des Haushalts wahrnimmt. Die Beratungen
für den Haushalt 2001 liegen hinter uns, wobei naturgemäß
nicht in allen Details Einigkeit erzielt wurde. Die Stellungnahme
der FWV- Fraktion darf ich Ihnen dieses Jahr zu Gehör bringen.
Rückblick
Nachdem schon bei den Beratungen im letzten Jahr die schwarzen
Wolken am Finanzhimmel der Vergangenheit zugeschrieben wurden,
hat uns die Jahresabschlussrechnung für 1999 mit überplanmässigen
Einnahmen von 1 Mio DM geradezu strahlenden Sonnenschein
beschert und unsere Rücklagen kräftig gestärkt. Angesichts
der vor uns liegenden Aufgaben war das auch dringend erforderlich.
An der Einnahmesituation des Verwaltungshaushalts
erkennt man, dass die ersten Wolken bereits wieder aufziehen.
1/2 Mio. geringere Einnahmen im Vergleich zu den beiden
letzten Jahren stehen uns ins Haus. Dramatisch ist für uns
dabei vor allem der Rückgang unseres Gewerbesteueraufkommens
um über 300 TDM. Erstmals seit über 20 Jahren erwirtschaften
wir mit der Grundsteuer B mehr als mit der Gewerbesteuer!
Der Anteil an Steuern -eigene Steuern und uns zustehende
Steueranteile- fällt um 2% und Anteil der Zuweisungen steigt
um 2%. Unsere Abhängigkeit vom Finanzausgleich ist also
im Wachsen begriffen. Wir müssen hier nach Möglichkeiten
suchen, langfristig die Situation zu verbessern.
Die
Ausgaben des Verwaltungshaushalts müssen der Entwicklung
Rechnung tragen. Einen großen Posten stellen die Personalausgaben
dar. Da Dettenheim bei den Personalkosten vergleichsweise
gut abschneidet ist hier für uns das Kosten/Leistungsverhältnis
wichtig. Wir haben deshalb dem Verbleib des Grundbuchs und
der Wiederbesetzung frei werdender Stellen in unserer Gemeinde
zugestimmt. Damit verbinden wir aber die Erwartung an den
Verwaltungschef, seine Vorstellungen über die zukünftige
Organisationsstruktur baldmöglichst in die Diskussion mit
dem Gemeinderat einzubringen. Eine solche mittelfristige
Planung ist für uns Voraussetzung für jede Mark an Bauausgaben,
die z.B. für ein "Bürgerbüro" getätigt werden soll.
Ein weiterer großer Posten auch im Verwaltungshaushalt ist
die Vermögensunterhaltung, zu der ich beim Vermögenshaushalt
noch kommen werde. Trotz der reduzierten Einnahmen konnte
noch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 740 TDM erreicht
werden. Die Nettoinvestitionsrate, also das was wir
ohne Schulden zu machen investieren können, liegt ungefähr
bei 1/2 Mio. DM.
Unser
Vermögenshaushalt sieht allerdings Ausgaben in Höhe
von 7,2 Mio. DM vor. 1,8 Mio. DM kommen aus den Rücklagen,
ca. 2 Mio. DM aus Vermögensveräußerungen, Beiträgen und
Zuschüssen. Es wird eine Kreditaufnahme von über 2,6 Mio.
DM erforderlich, über 1/3 des Vermögenshaushalts 2001 wird
also kreditfinanziert. Mehr als 80 % der Mittel sind für
Baumaßnahmen und unbewegliches Vermögen veranschlagt. Wer
nun hinter diesem sprunghaften Anstieg der Investitionen
prestigeträchtige Neubauprojekte vermutet, irrt. Es sind
vor allem große Sanierungsmaßnahmen, die diese Mittel
verschlingen.
Die Sanierungskosten für das Hallenbad sind inzwischen
mit 2,3 Mio. DM veranschlagt, von denen 800 TDM im Haushalt
2001 aufzubringen sind. Dachsanierungen an der Tullaschule
erfordern 540 TDM. Die Kläranlage erfordert einen
ebenfalls im wesentlichen sanierungsbedingten Investitionskostenzuschuss
von 460 TDM. Für die kommenden Jahre sind hier weitere Kosten
voraussehbar. Bei der Feuerwehr sind An- und Ausbauten
mit Einrichtungen für über 300 TDM vorgesehen, um die Sicherheit
und Einsatzbereitschaft der Wehr zu gewährleisten. Ersatzbeschaffungen
des Bauhofs von 250 TDM für Fahrzeuge und Geräte, der Schulen
für Möbel und Geräte von 50 TDM und der Verwaltung für EDV
von 20 TDM dienen ebenfalls nur dazu, den erreichten Standard
aufrecht zu erhalten
.
Unsere Fraktion hält diese wert- und funktionserhaltenden
Investitionen für vorrangig. Nur wer willens ist, seine
Einrichtungen zu erhalten, kann sich guten Gewissens neuen
Vorhaben zuwenden. Daneben haben wir uns aber auch nicht
gegen Zukunftsinvestitionen gesperrt. Die Erschließung
von Baugebieten ist ein solcher Bereich. Investitionen
in diese Richtung sind natürlich mit der Erwartung an den
Mittelrückfluss und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in
absehbaren Zeiträumen verbunden.
Dazu ist es erforderlich, die Erschließung auch zügig abzuwickeln.
Dringender Handlungsbedarf besteht hier in der Haupt/ Dettenheimerstraße.
Das Baugebiet Billäcker muss hinsichtlich seiner endgültigen
Gestaltung und Verkehrsanbindung Konturen annehmen und im
Baugebiet Nord West muss ein Weg für die Umlegung gefunden
werden.
Für
Grundstückskäufe sind 1,5 Mio. DM ausgewiesen. Dies
ist für uns ganz klar eine Eventualposition. Es ist sicherlich
richtig, dass die Gemeinde im Hinblick auf spätere Dorfsanierungsmaßnahmen
hier in einem gewissen Umfang tätig wird. Allerdings brauchen
wir aber jeweils klare Vorstellungen, was mit den entsprechenden
Immobilien geschehen soll. Ohne ein überzeugendes mittelfristiges
Konzept werden wir im Einzelfall keinen Aufkäufen mehr zustimmen.
Auch hier muss in der Regel langfristig ein Mittelrückfluss
erzielbar sein. Vielen anderen Investitionen stehen auch
langfristig keine Einnahmen entgegen. Trotzdem sind sie
notwendig. Für die EDV- Umstellung im Grundbuchamt und das
Bürgerbüro sind zusammen 200 TDM eingesetzt. Die Druckentwässerung
im Bereich Aussiedlerhöfe ist sicherlich ein gutes Beispiel
für eine Zukunftsinvestition. Neben dem Kostenanteil der
Gemeinde schlägt aber hier z.B. alleine der erforderliche
Stromanschluß für die Pumpe an der Grillhütte mit 30 TDM
zu Buche.
So
ließe sich die Reihe noch lange fortsetzen und auch für
die Investitionwünsche, die wir in den Vorberatungen gestrichen
oder verschoben haben gute Begründungen anführen. Aber,
meine Damen und Herren, das vorgesehene Investitionsvolumen
erreicht die gerade noch vertretbare Obergrenze.
Zum einen aus finanzieller Sicht: Die Pro-Kopf-Verschuldung
einschließlich Wasserwerk wird 2001 knapp 800 DM erreichen,
was uns verkraftbar erscheint. Aber auch in den Folgejahren
sind erhebliche Kreditaufnahmen vorgesehen, die den Schuldenstand
weiter steigen lassen. Unsere Rücklagen sind sind nach dem
Eingriff in 2001 auf den Mindestsatz reduziert.
Zum anderen müssen die Investitionen auch sinnvoll umgesetzt
werden. Wir haben dies im Jahr 2000 nicht geschafft
und bilden deshalb einen Haushaltsrest beim Hallenbad. Zu
diesem stehen wir auch, da uns eine vernünftige Planungsgrundlage
bei solchen Projekten erforderlich scheint, um nicht wie
jetzt nach 10 Jahren die Sanierungsmaßnahmen sanieren zu
müssen. Diese Planung ist auch erforderlich, um die Kostenentwicklung
letztendlich unter Kontrolle zu halten.
Die
Haushaltsansätze sind für uns hier die Obergrenze. Bei der
Feinplanung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist jede
vertretbare Einsparmöglichkeit zu nutzen. Und da stellt
sich bei uns schon die Frage, ob eine Solaranlage beim Hallenbad
soviel zur Energieeinsparung beiträgt, dass man dafür die
Fenstererneuerung an der Schule auf spätere Jahre verschiebt
oder ob bei einer Summe von 180 TDM für Skaterplätze nicht
doch eine ortsteilübergreifende Lösung zwingend wird. Der
Verlauf des Jahres wird uns zeigen, was Gemeinderat und
Verwaltung tatsächlich mit der gebotenen Sorgfalt verwirklichen
können.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung hat die gute Ertragslage
eine Gebührensenkung von 2,-- auf 1,50 DM/cbm möglich
gemacht. Erleichtert haben wir zur Kenntnis genommen, dass
die im Raum stehenden 25% Wasserverlust nicht real sind,
sondern auf einem defekten Zähler beruhen. Andernfalls hätte
dies sicher auch hier eine größere Sanierungsmaßnahme angekündigt.
Bei den Müllgebühren haben die gestiegenen Transportkosten
die Gebührenreduzierung des Landkreises wieder aufgefressen,
so dass leider keine Gebührensenkung für die Bürger möglich
ist.
Im
Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden hatten wir aber schon
im letzten Jahr eine deutliche Senkung vorgenommen. Alle
anderen Gebühren können wir ebenfalls stabil halten.
Auch wenn sich im einen oder anderen Bereich der Deckungsgrad
einem kritischen Wert nähert haben wir in diesem Jahr keine
Notwendigkeit für eine Anpassung gesehen.
Am
Ende meiner Ausführungen möchte ich der Verwaltung, insbesondere
dem Rechnungsamt für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatung
danken. Wir sehen es durchaus auch als sinnvoll an, dass
der Haushaltsplan im Gegensatz zu früher erst nach der Verabschiedung
gedruckt und gebunden wird. Eine Bitte hätten wir allerdings:
Der Vorbericht sollte als Entwurf schon vor der Verabschiedung
zur Verfügung stehen. Neben den nackten Zahlen würden wir
schon gerne den Kommentar und die Aussagen des Fachbeamten
für den Finanzbereich mit unserer eigenen Einschätzung abgleichen. |