Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen
des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürger,
noch rechtzeitig mit der letzten Sitzung des Gemeinderats
in diesem Jahr liegt uns der Haushaltsplan 2002 vor, den
wir nach den vorangegangenen Beratungen und Diskussionen
heute verabschieden wollen. Wir rechnen hier zum ersten
mal in der neuen Währung EURO, was die absoluten Zahlenwerte
für die Ausgaben und Einnahmen in etwa halbiert. Ich
hoffe, wir haben aber gerade bei den Ausgaben trotzdem nicht
das Gespür für das Realisierbare verloren.
Der Gesamtansatz hat sich mit 13,2 Mio. € um 1% gegenüber
2001 verringert. Allerdings steigt der Anteil des Verwaltungshaushalts
um 413.000 € an, das sind gute 4%.
Bemerkungen zum Verwaltungshaushalt
Wo kommen diese Mehreinnahmen her? Wir erwarten höhere
Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen und wir erwarten höhere
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb. Ich denke, angesichts
der sich abzeichnenden Probleme unserer Wirtschaft ist hier
Vorsicht angebracht. Ich möchte nur die Gewerbesteuer
nennen, die wir mit ca. 400.000 € veranschlagen, obwohl
wir nach der vorliegenden Rechnung im Jahr 2000 nur 316.000
€ eingenommen haben. Unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer
liegen damit bereits um 20-30% unter denen aus der Grundsteuer.
Ich kann nur hoffen, dass sich unsere Anstrengungen bei
der Gewerbeansiedlung auch bald in dieser Richtung bemerkbar
machen. Insgesamt ist aber unsere Einnahmeschätzung
sicher eher optimistisch als pessimistisch.
Wofür haben wir dieses Geld verplant? Einen großen
Posten stellen wieder die Personalausgaben dar. Die Steigerung
um 1% gegenüber 2001 ist moderat. Allerdings ist zu
bemerken, dass wir Änderungen im Stellenplan vorgenommen
haben. Die Gesamtzahl der Stellen hat sich nicht verändert,
wir haben aber zu Lasten freier Stellen für das Bauamt
und das Hauptamt Beamtenstellen im gehobenen Dienst neu
eingerichtet. Es ist davon auszugehen, dass dies zu Personalkostensteigerungen
in der Zukunft führt. Die Freien Wähler sind an
einer gut funktionierenden Verwaltung interessiert und tragen
deshalb diese Entscheidung mit. Und jetzt zitiere ich einen
Satz aus meiner letztjährigen Haushaltsrede: Damit
verbinden wir aber die Erwartung an den Verwaltungschef,
seine Vorstellungen über die zukünftige Organisationsstruktur
baldmöglichst in die Diskussion mit dem Gemeinderat
einzubringen. Eine solche mittelfristige Planung ist für
uns Voraussetzung (Zitat Ende) für die Stellenbesetzung.
Ein weiterer großer Posten ist der sächliche
Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Neben schwer beeinflussbaren
Kosten wie Feuerschutz, Schulen, Kindergärten usw.
spielt hier der Betrieb und die Bauunterhaltung unserer
Infrastruktur eine Rolle. Hier werden zunehmend Finanzmittel
gebunden, vor allem auch im Vermögenshaushalt.
Erfreulich ist es, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt
mit 460.000 € gegenüber 2001 sogar ansteigt. Die
Nettoinvestitionsrate, also das was wir ohne Schulden zu
machen investieren könnten, liegt bei ungefähr
bei 400.000 €.
Bemerkungen zum Vermögenshaushalt
Dieser sieht nun Ausgaben in Höhe von 3,1 Mio. €
vor. Aus den Rücklagen können wir noch 0,5 Mio.
€ entnehmen, 1,2 Mio.€ kommen aus Vermögensveräußerungen,
Beiträgen und Zuschüssen. Es wird eine Kreditaufnahme
von fast 1 Mio. € erforderlich, ca. 1/3 des Vermögenshaushalts
2001 wird also kreditfinanziert. 60 % der Mittel sind für
Baumaßnahmen veranschlagt. Wieder sind vor allem große
Sanierungsmaßnahmen hierfür verantwortlich.
Das Hallenbad schlägt nochmals mit 415.000 € zu
Buche und wird uns in der Summe 1,5 Mio. € gekostet
haben. Wir hoffen, dass dies aber das Ende der Kostenspirale
darstellt und wir nach der Wiederinbetriebnahme im Spätjahr
ein für viele Jahre brauchbares Bad erhalten. Die Dachsanierungen
an der Tullaschule liegt gerade hinter uns. In der Pestalozzischule
sanieren wir im Rahmen des Verwaltungshaushalts weitere
Fenster, was sicher eine sehr sinnvolle Maßnahme zur
weiteren Energieeinsparung darstellt. Hier zeichnet sich
aber bereits für die nächsten Jahre weiterer Geldbedarf
ab, nämlich die Erneuerung des veralteten Heizungssystems.
Auch die Kläranlage erfordert einen sanierungsbedingten
Investitionskostenzuschuss von über 100.000 €.
Für die kommenden Jahre sind hier weitere Kosten angekündigt.
Beim der Feuerschutz kommen wir mit 140.000 € fast
wieder an die Vorjahresinvestitionen, wobei dieses Jahr
ein Kommandowagen als Ersatz für altersschwache MTW
beschafft werden soll. Hier muss unbedingt darauf geachtet
werden, dass wir einen evtl. möglichen Zuschuss auch
in Anspruch nehmen können.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich eine Neuinvestition:
die Skater- und Bolzplätze in beiden Ortsteilen. Hier
sind in den Jahren 2001-2003 insgesamt 243.000 € vorgesehen.
Dieser Betrag hätte die von uns gewünschte zentrale
Anlage mit Sicherheit gerechtfertigt. Beim Anblick der Gesamtsumme
kommen mir hier wirklich wieder Bedenken und ich möchte
die Verwaltung auffordern, sich bei der Umsetzung auf das
zu beschränken, was notwendig ist und von den Jugendlichen
auch angenommen wird. Ich bin überzeugt, dass man das
für weniger als eine halbe Million DM machen kann.
Ein weiterer Posten, der mich erschreckt hat, sind die Ausgaben
für die EDV-Ausstattung der Verwaltung. Nimmt man Grundbuchamt,
Bauamt und allgemeine Verwaltung zusammen, so summiert sich
der Bedarf auf 170.000 €. Auch hier muss in der Umsetzung
noch einmal genau hingeschaut werden.
Darüber hinaus gibt es noch weitere Positionen, bei
denen ein genaues Hinsehen erforderlich ist,. So scheinen
wir auf dem Weg zu sein, unsere Außenbereiche mit
Straßenlampen zu möblieren. Hier wird unsere
Fraktion darauf drängen, jedes Vorhaben vor der Umsetzung
kritisch auf negative Folgen im Vergleich zum Nutzen zu
prüfen.
Auf die Erschließung von Baugebieten habe ich im letzten
Jahr bereits hingewiesen. Das Gebiet Haupt- Dettenheimerstraße
ist nach Verzögerungen endlich abgearbeitet. Das Baugebiet
Billäcker ist aber hinsichtlich seiner endgültigen
Gestaltung und Verkehrsanbindung nicht weitergekommen. Auch
im Baugebiet Nord-West sind wir bei der Umlegung nicht wesentlich
weiter.
Wir müssen uns deshalb fragen, wieviel von unseren
Vorhaben wir auch in der Lage sind umzusetzen. Natürlich
gibt es immer Eventualpositionen im Haushalt. So z.B. die
Sanierung im OT Rußheim, für die wir eigentlich
2002 kaum mit einem Erfolg unseres Antrags rechnen können.
Solche Posten aufzunehmen ist konsequent. Wenn aber zu viele
nicht umsetzbare Maßnahmen vorgesehen sind, wird die
ganze Planung fragwürdig.
Damit möchte ich zusammenfassen
Wir geben 2002, wenn wir die Planung umsetzen können,
mehr aus als wir einnehmen und angespart haben. Wir gehen
mit einem Gesamtschuldenstand (Gemeinde + Wasserwerk) von
1,3 Mio. € oder knapp 200 € pro Einwohner ins
neue Jahr. Am Ende der Haushaltsperiode liegen wir bei 2,3
Mio. € oder 340 € pro Einwohner. Für die
weiteren Jahre stehen weitere Großinvestitionen ins
Haus. Wir werden diese nur realisieren können, wenn
wir tatsächlich in der Lage sind, Baugebiete zu erschließen
und zu verkaufen. Wir sind also hier im Zugzwang und wir
müssen uns darüber auch im Klaren sein, dass wir
damit ans "Tafelsilber" unserer Gemeinde gehen.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich der Verwaltung,
insbesondere dem Rechnungsamt für die gute Vorbereitung
der Haushaltsberatungen danken. Es ist das letzte mal, dass
Herr Zimmermann hierfür die Verantwortung trägt.
Wir danken ihm für die langjährige vertrauensvolle
Zusammenarbeit und wünschen uns, dass sich diese mit
seinem Nachfolger genau so gut entwickeln wird.
Dr. Rainer Oberacker Manfred Werner
Mitglieder der FWV-Fraktion im Verwaltungs-, Finanz- und
Personalausschuss
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