Billigstrom um jeden Preis?
Denkbar knapp war die Entscheidung des Dettenheimer Gemeinderats vom 22. Januar 2002. Mit 9 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschloss er die Teilnahme an der Bündelausschreibung für Kommunalstrom des Gemeindetags.
Worum handelt es sich bei dieser Bündelausschreibung? Seit der Liberalisierung des Strommarktes kann sich jeder Endverbraucher seinen Stromlieferanten selbst aussuchen. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, gegen eine Gebühr diesen Strom durchzuleiten. Die Position der Endverbraucher wurde dadurch zunächst gestärkt. Besonders günstige Preise lassen sich natürlich aushandeln, wenn sich Endabnehmer zusammenschließen. Sie haben dann ein größeres Gewicht im Markt, auch wenn sie nur eine Summe von vielen Einzelabnahmestellen sind, deren Belieferung keinesfalls billiger kommt als bei den Einzelkunden. Genau dies wird jetzt vom Gemeindetag Baden-Württemberg praktiziert. Eine eigens gegründete GmbH führt für die beteiligten Kommunen (etwa die Hälfte nimmt teil) eine europaweite Ausschreibung für die Stromlieferung 2003/2004 durch. Über die Ausschreibungsbedingungen ist wenig bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass niemand danach fragen wird, ob der Strom aus Kraftwerken mit westeuropäischen Standards oder aus wo auch immer angesiedelten Schrottreaktoren stammt. Eine Beteiligung an der Ausschreibung ist bindend, d. h., die Teilnehmer müssen den Strom vom günstigsten Anbieter der Ausschreibung abnehmen.
Die Freien Wähler haben geschlossen gegen eine Teilnahme an der jetzt vorgesehenen Ausschreibung votiert. Nachdem uns deshalb vorgeworfen wurde, wir würden damit die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verletzen, möchten wir an dieser Stelle die Argumente für unsere Entscheidung darlegen. Das Wohl und die Interessen der Gemeinde lassen sich nicht immer direkt in Euro und Cent messen.
Wir haben mit unserem jetzigen Stromversorger bisher gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Mit der Strom-, Gas- und Breitbandverkabelung wurde die Infrastruktur unserer Gemeinde erheblich aufgewertet. Im Vergleich zu den Holzmasten und Freileitungen, die man im liberalen Stromland USA teilweise sogar in Großstädten antrifft, ist unsere Erdverkabelung bei Sturm und Schnee wesentlich ausfallsicherer. Ein schwerwiegendes Argument, oder können Sie sich vorstellen im Winter über Tage hin ohne Strom zu sein? Wenn ein Netzbetreiber aber zum reinen "Durchleiter" wird, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die technischen Standards auf Dauer gesehen sinken werden. Das wollen wir nicht.
Wir können auch kein Interesse daran haben, das Vertrauensverhältnis mit einem Unternehmen zu schädigen, mit dem unsere Gemeinde im Interesse der Bürger über Überleitungsrechte, Grunddienstbarkeiten, Anschluss von Neubaugebieten usw. verhandeln muss. Und irgendwo wird dieses Unternehmen seine Kosten auch wieder hereinholen. Wir sitzen z. B. bei der jetzt so langsam anlaufenden Thermoselectanlage und damit den Abfallgebühren mit ihm in einem Boot.
Das Ja zur jetzt laufenden europaweiten Ausschreibung wird vermutlich schon eine gewisse Einsparung bringen. Die Konsequenz ist aber auch, dass wir europaweit den billigsten Anbieter nehmen müssen, egal wo der Strom herkommt, wo die Arbeitsplätze für dessen Erzeugung sind und ob der Preisvorteil den Strompreis oder andere Gebühren für Sie als Bürger hochtreibt.
Unser Nein zur Teilnahme bedeutet nun nicht, dass wir nicht auch vom liberaleren Markt profitieren wollten. Wir hätten aber, wie viele andere Gemeinden auch, zunächst einmal gerne abgewartet, welche Konsequenzen sich aus der Europäischen Ausschreibung ergeben. Mit "Trittbrettfahren" hat das nichts zu tun. Es ist auch sicher konsequenter, als dem lokalen Energieversorger gegenüber einerseits seine Sorgen wegen der Sicherheit des Kernkraftwerks Philippsburg zu äußern und ihn andererseits vorschnell in einen Preiskampf mit Anbietern zu schicken, deren Kraftwerke bei Anlegung unserer Sicherheitsmaßstäbe auf keinen Fall betrieben werden dürften.
Im Artikel nicht enthaltene Argumente

Da die Ausschreibung nicht die großen Stromfresser wie Nachtspeicherheizungen und Klärwerk umfasst, die über Sonderabkommen bzw. die Verwaltungsgemeinschaft geregelt sind zeigt, dass sich der Gemeinderat nicht umfassend mit dem Thema auseinandergesetzt hat.