wir beschließen heute
über die Finanzplanung des nächsten
Jahres. Vorausgegangen ist die kürzlich
vorgelegte Jahresrechnung für das Jahr
2001, die man als aus-gesprochen positiv beurteilen
kann, da wir bei Gesamtausgaben von knapp
10 Mio. € im Verwaltungshaushalt eine
Investitionsrate von über 1 Mio. €
erwirtschaften konnten und keine Kreditaufnahme
tätigen mussten.
Die Situation hat sich aber inzwischen grundlegend
geändert. Schon für das laufende
Jahr mussten wir einen Nachtragshaushalt beschließen.
Grund waren drastisch gesunkene Einnahmen
aufgrund geringerer Steuereingänge. Auf
diese Gefahr habe ich in meiner letztjährigen
Haushaltsrede bereits hingewiesen. Voraussichtlich
wer-den wir das laufende Jahr mit einer Investitionsrate
von 240.000 € und einer Kredit-aufnahme
von 660.000 € abschließen, wobei
wir aber selbst im Bereich von Unter-haltungsmaßnahmen
noch den Rotstift angsetzen mussten.
Die letzte Hiobsbotschaft erreichte uns mit
den Steuerschätzungen vom November, gerade
rechtzeitig vor Beginn unserer Haushaltsberatungen.
Die Ausfälle übertrafen noch unsere
Befürchtungen und wir haben heute einen
Haushaltsentwurf vorliegen, bei dem wir den
Verwaltungshaushalt, also die laufenden Kosten,
mit 210.000 € aus dem Vermögenshaushalt
ausgleichen.
Diese Negativzuführung stellt eine traurige
Rekordmarke in den bisherigen Gemein-dehaushalten
dar. Sie ergibt sich trotz erheblicher Reduzierungen
von Ausgabewün-schen in den Vorberatungen.
Ich kann hier nicht auf alle Punkte unserer
Diskussion eingehen, sondern beschränke
mich auf einige Dinge, die aus Sicht der Freien
Wäh-ler erwähnenswert sind.
Einnahmen des Verwaltungshaushalts
An den Einnahmen können wir nur begrenzt
etwas tun. Hier macht uns die Gewer-besteuer
zunehmend Sorge. In diesem Jahr ist sie auf
160.000 € eingebrochen, also auf 40%
vom Erwartungswert und wir können nur
hoffen, dass die geschätzten 300.000
€ für 2003 realistischer sind. Die
Grundsteuer bringt mit 660.000 € schon
doppelt so viel ein, wie die Gewerbesteuer.
An den Hebesätzen für diese Steuern
sollten wir derzeit sicher nicht drehen, da
wir uns jetzt bereits auf einem relativ hohen
Niveau befinden. Immerhin liegt der Steueranteil
mit 3,1 Mio. € sogar noch geringfü-gig
über dem von 2002.
Das Problem liegt bei den Zuweisungen und
dort insbesondere dem Finanzaus-gleich, wo
uns gegenüber 2002 fast 300.000 €
fehlen. Bei den Einnahmen aus Ver-waltung
und Betrieb, zu denen auch die Gebühren
gehören, erreichen wir das dies-jährige
Niveau. Die Gebühren sind sicher eine
Erwähnung wert. Wir haben Bereiche, in
denen eine volle Kostendeckung erzielt werden
muss wie Müllabfuhr, Abwasser und Wasser.
Hier vertritt unsere Fraktion die Linie einer
möglichst zeitnahen Gebüh-renanpassung.
Wer die Kosten verursacht, soll sie auch tragen,
der Gebührenzahler sollte nicht für
Altlasten oder stille Zukunftsreserven herangezogen
werden. Dies führt bei Wasser und Müllabfuhr
zu Gebührenerhöhungen, beim Abwasser
zu einer deutlichen Gebührensenkung für
2003. Insgesamt wird der durchschnittliche
Verbraucher eher entlastet. Anders stellt
sich für uns die Situation dar bei den
Be-stattungsgebühren. Hier haben wir
erst zum 1.8.2002 eine völlig neue Gebührensat-zung
aufgestellt. Bevor wir hier eine Anpassung
prüfen, wollen wir die Auswirkung dieser
Gebührenstruktur in der Praxis abwarten.
Ein Kostendeckungsgrad von 40% erscheint uns
für diesen Bereich durchaus gerechtfertigt,
da unsere Friedhöfe weit-aus mehr Funktionen
erfüllen, als reine Begräbnisplätze.
Sie liegt auch im Bereich der Gemeinden vergleichbarer
Größe.
Beim Eintritt für des mit großem
Aufwand renovierte Hallenbad wurden Gebühren
angepasst und auch bei anderen Gebühren
kostenrechnender Einrichtungen wird man sich
mittelfristig mit einer Anpassung befassen
müssen.
Ausgaben des Verwaltungshaushalts
In der Summe sinkende Einnahmen erfordern
auch sinkende Ausgaben. Und hier befürchten
wir trotz Streichungen mittelfristig gesehen
ein Problem. Die Personal-ausgaben steigen
von 1,7 Mio. auf 1,9 Mio. €. Dieser deutliche
Sprung ist nur teil-weise die Folge von Stellenwiederbesetzungen,
welche längst überfällig sind.
Zusätzlich weiten wir aber den Stellenplan
aus, um den Service für unsere Bürger
zu verbessern, Stichwort "Bürgerbüro".
Die zukünftige Organisationsstruktur,
mit der die Verbesserung herbeigeführt
werden soll, ist leider über das Stadium
eines Vorent-wurfs noch nicht hinausgekommen.
Wir erwarten deshalb den Abschluss dieser
Pla-nung vor dem Antrag auf Neueinstellungen.
Ein weiterer großer Posten ist der sächliche
Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Hier waren
Kürzungen, z.B. im Bereich Feuerschutz,
unausweichlich. Ach bei den Schu-len konnten
nicht alle Wünsche erfüllt werden.
Wir gehen aber davon aus, dass mit den zur
Verfügung gestellten Mitteln ein vernünftiges
Arbeiten noch möglich ist.
Angesichts des Zuschussbedarfs sind auch die
Kindergärten sicher eine genau zu prüfendes
Ausgabengebiet. Wir sollten uns hier aber
bewusst sein, welche Rolle die Kinder bei
unserer kopfstehenden Alterpyramide spielen.
Und da die Kleinkinder-betreuung eine öffentliche
Aufgabe ist, sollten wir die Leistung anerkennen,
die un-sere Kindergartenträger durch
eigene Mittel und ehrenamtliche Verwaltungstätigkeit
in diesen Bereich einbringen.
Der Bereich der Vereinsförderung bleibt
auf einem hohen Niveau, insbesondere wenn
man die Investitionszuschüsse mit berücksichtigt.
Angesichts der klammen Kassen mag das erstaunen,
aber in einem dörflichen Umfeld wie bei
uns sind die Vereine sehr wichtige und insgesamt
doch kostengünstiger Garanten für
kulturelle und sportliche Freizeitgestaltung
und damit für die Lebensqualität.
Bemerkungen zum Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt erreicht mit 6,2
Mio. € ein sehr hohes Niveau. Hier wirkt
sich zum einen die Abrechnung für die
Querspange aus, die bisher außerhalb
des Haus-halts erfolgte und die uns in der
Summe mit ca. 800.000 € belastet. Investitionen
in den Feuerschutz erfordern 290.000 €,
an den beiden Schulen 170.000 €, beim
Klär-werk 250.000 €.
An Zukunftsaufgaben steht der Beginn der Ortskernsanierung
in Rußheim bevor, sofern wir nicht angesichts
des engen Landeshaushalts noch ein weiteres
Jahr bis zur Aufnahme in das Programm warten
müssen. Investitionen in die Ortskerne
ha-ben für die Fraktion der Freien Wähler
hohe Priorität. Wir müssen hier
Anreize für private Investitionen junger
Familien schaffen, um die zunehmende Überalterung
der Bevölkerung in diesen Gebieten aufzuhalten.
Deshalb ist es für uns auch wichtig,
dass in Zentrum von Liedolsheim Aufwertungen
vorgenommen werden. Wir haben hier als alte
Forderung den Bereich der Einmündung
Dettenheimerstraße-Hauptstrasse wieder
eingebracht, für den 2003 zumindest in
die Planung eingestie-gen werden soll.
Die in den letzten Jahren immer wieder verschobene
Erschließung des Neubauge-biets "Billäcker"
wird ebenfalls Aufwendungen erfordern die
aber letztlich zu deutli-chen Überschüssen
aus den Grundstücksverkäufen führen
sollten. Allerdings ist auch zum Ende des
Jahres 2002 noch nicht konkret erkennbar,
wo die Reise hingeht und ob im nächsten
Jahr eine Erschließung begonnen werden
kann. Wir fordern die Verwaltung dringend
auf, dieses Gebiet weiter als Verfügungsmasse
für neue Ideen zu betrachten. Es gibt
einen rechtskräftigen Bebauungsplan,
den wir nicht um 180° verändern wollen.
Die Realisierung einer neuen Sporthalle in
Rußheim in 2003 ist angesichts der Fi-nanzlage
schlicht und einfach nicht machbar. Hier sollte
man ernsthaft über Alterna-tivkonzepte
nachdenken, um zumindest mittelfristig eine
Verbesserung zu schaffen. Dies sollte auch
die späteren Betriebskosten mit einschließen,
ein Faktor, an dem wir auch an anderen Gemeindeeinrichtungen
arbeiten müssen.
Ausblick
Die Haushaltsplanung 2003 steht im Zeichen
zurückgehender kommunaler Einnah-men.
Die Negativzuführung zeigt, dass wir
dem noch zu wenig Rechnung getragen haben.
Es ist kaum zu erwarten, dass die Einnahmen
im nächsten Jahr besser wer-den. Spätestens
dann werden wir uns aber keine Negativzuführung
mehr erlauben können und die dann erforderliche
Kürzung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird sicher eine schmerzhafte Angelegenheit.
Nachdem wir 2001 mit Gesamtschulden von 195
€ pro Kopf für Gemeinde und Was-serwerk
abgeschlossen haben, klettert dieser Betrag
auf 277 bzw. 530 € pro Kopf in 2002 bzw.
2003. Mit diesem Betrag kommen wir in einen
Bereich, der kaum noch ausgedehnt werden kann,
wenn unsere Finanzkraft nicht steigt. Es sei
denn, wir le-ben bewusst auf Kosten der folgenden
Generation.
Am Ende möchte ich der Verwaltung, insbesondere
dem Rechnungsamt für die gute Vorbereitung
der Haushaltsberatungen danken. Einen Wermutstropfen
muss ich al-lerdings hier vergießen.
Eine Verabschiedung des Hiebs- und Kulturplans
wird es ohne die Anwesenheit des verantwortlichen
Forstpersonals nur noch ohne unsere Stimmen
geben. Die persönlich Stellungnahme der
Verantwortlichen gegenüber dem Gemeinderat
ist für uns kein alter Zopf sondern gutes
demokratisches Recht, insbe-sondere bei Einrichtungen
mit einem Zuschussbedarf wie der Forst ihn
aufweist.
Dr. Rainer Oberacker Manfred Werner
Mitglieder der FWV-Fraktion im Verwaltungs-,
Finanz- und Personalausschuss
|
