"Ja..... aber ......" der Freien Wähler zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Baugebiet am Erikaweg"

Etwas schwer taten sich die Gemeinderäte der Freien Wähler am Dienstag vor einer Woche mit der Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss "Baugebiet am Erikaweg". Dieser Bereich war bisher Bestandteil des rechtskräftigen Bebauungsplans "Billäcker", welcher noch keine 15 Jahre alt ist. Da die Bebauung aber in weiterer Zukunft auch über den Erikaweg hinaus ausgedehnt werden soll, beschloss der Gemeinderat bereits 1999 den Plan zu ändern, um eine sinnvolle Verkehrsanbindung zu ermöglichen.
Warum vier Jahre vergehen mussten um diese Absicht umzusetzen zeigte sich an dem neuen Entwurf, der seit zwei Wochen nun vorliegt. Die Planer haben sich nicht auf die Verkehrsanbindung beschränkt, sondern eine völlige Umplanung vorgenommen. Das Baugebiet wurde nach Nordwesten erweitert, die Grundstückszuschnitte vollständig geändert hin zu kleineren (nachfragegerechteren) Parzellen. Außerdem wurden starke ökologische Komponenten eingebracht. So soll eine Regenwasserbewirtschaftung mit Zisternen, Versickerungsmulden und Ableitung in bestehende Gräben geschaffen werden. Von den 3,7ha sollen fast 30% als öffentliche Grünfläche entstehen.
Städtebaulich ein recht gelungener Planentwurf, was der Fraktionsvorsitzende Rainer Oberacker in seinen Ausführungen auch anerkannte. Allerdings mit einem Sack voll offener Fragen. So sind technische und wasserrechtliche Details der Regenwasserbewirtschaftung weitgehend ungeklärt, ebenso liegt keine Bilanzierung der Herstellungs- und Unterhaltskosten vor.
Ohne diese Rechnungen ist es natürlich einfach, visionäre Traumvorstellungen zu entwickeln. Letztendlich müssen aber die Bauvorhaben für die zukünftigen Bauherren finanzierbar bleiben und auch für die Kommune muss ein vertretbarer Gegenwert abfallen. Immerhin veräußert sie mit dem Baugelände einen wichtigen Teil des gemeindeeigenen "Tafelsilbers". Und deshalb wäre es den Freien Wählern lieber gewesen, einen Aufstellungsbeschluss erst nach Vorliegen der kostenmäßigen Folgen zu fassen. Im Verlauf der Diskussion wurde aber von Seiten der Verwaltung zugesichert, dass der vorliegende Planentwurf im weiteren Verfahren an alle Kostenszenarien angepasst werden könne und dass man für Wünsche und Anregungen der Bauwilligen offen sei. Da seit dem Änderungsbeschluss ohnehin schon zu viel Zeit vergangen ist, stellten die Freien Wähler ihre Bedenken zurück und stimmten dem Aufstellungsbeschluss zu, um nicht weitere Verzögerungen zu provozieren.
Wir werden die angemahnten Planungsdetails aber einfordern, bevor wir irgendwelchen Festsetzungen im Bebauungsplan zustimmen. Und nach vier Jahren Planungsdauer kann dabei auch das Zeitargument keine unüberwindbare Rolle mehr spielen. Es liegt letztendlich in der Verantwortung des Gemeinderats darauf zu achten, dass die Planung eines Neubaugebiets in sinnvollen und aus Kostengesichtspunkten für Kommune und Bauwillige realisierbaren Lösungen mündet. Einer Überregulierung, wie sie in einzelnen Festsetzungen des Entwurfs erkennbar ist, erteilen wir heute schon eine Absage. Es geht an der städtebaulichen Praxis vorbei, wenn glaubt, die Anzahl der Kletterpflanzen je Meter Fassadenlänge regeln zu können. Interessenten seien auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung vom 2. bis 20. Juni hingewiesen, wo der Entwurf im Rathaus aufliegt und Äußerungen und Erörterungen zur Planung möglich sind.