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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitbürger,
die Vorberatung unseres Gemeindehaushaltes für das
nächste Jahr war alles andere als erfreulich. Zwar
hat die kürzlich vorgelegte Jahresrechnung für
2002 mit einer (positiven) Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
von 540 T€ und 0 € Kreditaufnahme unsere Finanzsituation
für diese vergangene Zeit noch etwas besser erscheinen
lassen als zunächst befürchtet. Für das laufende
und das kommende Jahr sind aber nun dramatische Verschlechterungen
absehbar.
Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben sich bemüht,
den Rückgang der Einnahmen unserer Gemeinde durch eine
Rückführung von Ausgabenposten und Gebührenerhöhungen
aufzufangen. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass die
Manövriermasse im Verwaltungshaushalt ziemlich begrenzt
ist. Da die von den Kürzungen betroffenen Stellen das
Geld auch in der Vergangenheit in aller Regel sparsam und
vernünftig eingesetzt haben, bedeutet jede Kürzung
eine Verschlechterung der Standards für die betroffenen
Bürger. Es sind hier auch solche Bereiche nicht ausgespart
worden, die für uns immer eine hohe Priorität
hatten und auch haben. Nennen möchte ich die Schulen,
die beim Pauschalzuschuss Kürzungen hinnehmen mussten
und die Feuerwehr. Es ist hier sicher nur ein kleines Trostpflaster,
wenn der Feuerwehr bei der Umsetzung der Kürzung mehr
Eigenverantwortung eingeräumt wird, oder wenn für
die Pestalozzischule im Vermögenshaushalt die gewünschten
Minimalmittel für die Wiedereinzäunung des Sportplatzes
bereitgestellt werden. Leider sind wir auch nicht umhin
gekommen, die Vereinsförderung zu reduzieren, zumindest
was die Investitionsförderung angeht.
Ich fürchte allerdings, dass sich die Betroffenen mittelfristig
noch auf deutlich ungünstigere Verhältnisse einstellen
müssen. 210.000 € Negativzuführung im Verwaltungshaushalt
im laufenden und 240.000 € im kommenden Jahr hängen
als Damoklesschwert über unseren Haushaltplänen.
Wenn das so umgesetzt wird, finanzieren wir einen Teil unserer
laufenden Ausgaben aus Kreditaufnahmen. Das mag ja noch
angehen für unerwartete Änderungen auf unserer
Einnahmeseite, wie sie im letzten und teilweise in diesem
Jahr eintraten, in einer gewissen Hoffnung auf bessere Ze-ten.
Aber heute muss uns klar sein, dass die Kommunen in den
nächsten Jahren nicht auf eine wirkliche Besserung
ihrer Situation rechnen können. Zahlen, wie sie jetzt
in der mittelfristigen Finanzplanung stehen mit Negativzuführungen
von über ½ Mio. € sind so nicht tragbar
und werden so auch nicht mit unseren Stimmen in ei-nem zukünftigen
Haushalt verankert werden.
Wir können jetzt natürlich jammern und die Schuld
für die Misere bei anderen suchen, die den Kommunen
bei weniger Geld mehr Aufgaben zumuten und dafür auch
noch die Standards vorschreiben. Damit haben wir zwar recht,
wie man an unserer Bauschuttdeponie sieht, wo ein erheblicher
Anteil der jetzt notwendigen Mittel in Planungskosten geht.
Nützen tut das Jammern aber nicht und deshalb müssen
wir erst einmal unsere hausgemachten Probleme lösen.
Es kann nicht angehen, dass z.B. unser inzwischen gut besetztes
Bauamt einen Ingenieur für die Planung einer Heizung
in einem Zweifamilienhaus braucht.
Die Freien Wähler haben sich bisher immer sehr kooperativ
verhalten, wenn es um die Ausgestaltung und die Prioritäten
bei der Umsetzung von Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen
ging. Anhand des jetzigen Zahlenwerks beurteilt, war das
wenig vorausschauend. Als Sünden der Vergangenheit
möchte ich hier noch einmal an die ziemlich nutzlosen
Sonnenkollektoren auf dem Schwimmbad erinnern. Weiter geht
es mit dem Bürgerbüro, das wir zwar wollten, aber
bei dem trotz Bremse durch den Gemeinderat inzwischen schon
die Büromöbel so viel kosten, wie wir uns das
einmal für die gesamte Maßnahme vorgestellt haben.
Auch unser LIFE- Antrag bei der EU wird uns im Erfolgsfall
noch einiges an finanziellen Problemen bereiten, ebenso
wie der hohe Anteil an öffentlichen Flächen im
neuen Baugebiet am Erikaweg. Ich kann es mir auch nicht
verkneifen, hier einige völlig unnötige Straßenlampen
anzusprechen, zu deren Gunsten wir heute über längere
Nachtabschaltungen in den Ortskernen diskutieren. Wir haben
uns fälschlicherweise zu oft am Wünschenswerten
orientiert und die tatsächlichen Möglichkeiten
unserer Gemeinde überschätzt.
Ich möchte angesichts der Gesamtproblematik gar nicht
weiter auf einzelne Zahlen eingehen. Es sollte uns aber
allen klar sein, dass wir ein Problem haben, an dem wir
arbeiten müssen. Das betrifft bereits die Umsetzung
des vorliegenden Zahlenwerks, wo jeder einzelne Euro nochmals
auf den Prüfstand kommen muss, und wo wir insbesondere
die langfristige Wirkung von Einzelmaßnahmen für
den Verwaltungs-haushalt stärker beachten müssen.
Wie immer möchte ich am Schluss meiner Rede der Verwaltung,
insbesondere dem Rechnungsamt, für die gute Vorbereitung
der Haushaltsberatungen und der Sitzungsunterlagen danken.
Ich wünsche uns allen den Mut und die Kraft, die wir
für die Bewältigung der im wesentlichen noch vor
uns liegenden Finanzprobleme benötigen werden.
Dr. Rainer Oberacker
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