Nachlese zum Informationsabend der Freien Wähler
Interessiert und recht diskussionsfreudig gaben sich die Besucher des "Kommunalpolitischen Informationsabends", den die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler am Donnerstag letzter Woche im Saal des Hee Lam Mun (Alte Brauerei) in Ortsteil Liedolsheim veranstaltete.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Oberacker stellte zunächst die Ergebnisse vor, die der kommunale Arbeitskreis "LIFE-Natur-Antrag" in den letzten Monaten erarbeitet hat. Bei diesem Antrag geht es um Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Oberrheinauen, für die evtl. Gelder bei der EU zu erhalten sind. Die Prioritätensetzung dieses Arbeitskreises fand bei den Teilnehmern die volle Zustimmung. Begrüßt wurde, dass die Antragsvorbereitung nun endlich wieder Bewegung in das Thema Rheinvorland/Mehlfurt bringt. Es bleibt zu hoffen, dass die noch ausstehenden Planungsergebnisse der Gewässerdirektion tatsächlich Mög-lichkeiten aufzeigen, um die bei jedem Hochwasser auftretenden Geländeabspülungen zu verhindern, die Druckwassersituation in Alt-Dettenheim zu verbessern und die Zufahrt zum Rhein dauerhaft sichern zu können. Auch die an zweiter Stelle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität im Königsee wurden als sehr wichtig kommentiert. Für den Gemeinderat bleibt jetzt abzuwarten, ob es gelingt, ein sinnvolles und aus der Sicht der Gemeindefinanzen realisierbares Antragsbündel zu schnüren.
Ortsvorsteher Manfred Werner erläuterte dann in seinen Ausführungen die Vorge-schichte des Antrags im Landessanierungsprogramm für den Ortsteil Rußheim, der kürzlich genehmigt wurde. Auch hier liegt die eigentliche Arbeit des Gemeinderats noch vor uns mit Auswahl des Planers, Gebietsabgrenzung, Diskussion über die Förderkriterien für die privaten Grundstückseigentümer usw. Das Programm sieht vor, mit Mitteln der Gemeinde und des Landes einen Investitionsanreiz für private Vorhaben zu schaffen, gestützt durch Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde. Die Antragstellung war für die Freien Wähler ein Anliegen mit hoher Priorität, wobei betont wurde, dass innerhalb der Laufzeit von ca. acht Jahren auch im Ortskern von Liedolsheim die dringend notwendige Maßnahmen nicht unterbleiben dürfen.
Eine dieser Maßnahmen ist die Umgestaltung der Einfahrt in die Dettenhei-merstraße, die Rainer Oberacker als wichtigsten Punkt der vom Büro Köhler und Leutwein untersuchten Verbesserungsmaßnahmen der Ortsdurchfahrten bezeichnete. Inzwischen sind wohl alle Gemeinderats-fraktionen der gleichen Meinung. Die Idee geht auf einen Maßnahmen-vorschlag für den Haushalt 2001 zurück, den die Freien Wähler im Oktober 2000 einbrachten. Ein weiterer Antrag vom Oktober 2001 unserer Fraktion war erforderlich, um die Sperrung für den Schwerverkehr und eine Tempo-30-Begrenzung zu erreichen und Sympathien für bauliche Verkehrs-beruhigungsmaßnahmen zu erwecken. Dabei geht es nicht allein um die Dettenheimerstraße. Die Umgestaltung der Straßeneinfahrt am Lindenbäumchen wird zweifellos den zentralen Bereich der Hauptstraße aufwerten. Sie ist damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der umliegenden Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten. Unter den weiteren Maßnahmen der Studie wird man angesichts der sich verschärfenden Finanzsituation nur wenige näher ins Auge fassen können. Dass man vor diesem Hintergrund Gedanken an eine erneute Umgestaltung der Friedhofstraße verschwendet um letztendlich hier auch während der Kindergartenöffnungszeiten wieder Durchfahrtsverkehr zu ermöglichen, ist für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar.
Nach weiteren Ausführungen zum Stand beim Flächennutzungsplan und dem Polder Rheinschanzinsel ergab sich noch eine rege Diskussion zu vielen kleineren und größeren Fragen der Dettenheimer Kommunalpolitik.
Die Freien Wähler- Gemeinderäte bedanken sich an dieser Stelle bei den Teilnehmern für diese Diskussion und die Anregungen, die für unsere Entscheidungsfindung wichtig sind.
Alle die nicht da waren haben Gelegenheit, uns beim nächsten "Kommunalpolitischen Frühschoppen" Ihre Meinung zu sagen, der noch vor der Sommerpause in Rußheim stattfinden wird.