– an denen können Sie uns messen.
Die ungünstige Haushaltssituation wird bei zunehmenden
Umfang der Pflichtaufgaben der Gemeinden weiter anhalten.
Wenn wir uns einen Gestaltungsspielraum erhalten wollen, muss
das Kostenbewusstsein in den Gremien deutlich steigen. 2004
kann sicher kein Jahr von großen Wahlversprechen sein.
Ziele für
Dettenheim
Haushaltskonsolidierung
· Die Ausgaben müssen sich am Machbaren orientieren,
nicht am Wünschenswerten.
· Vor dem Einstieg in neue Projekte sind belastbare
Kosten-Nutzen-Analysen vorzulegen.
· Bei den Investitionen müssen Prioritäten
gesetzt werden. Vorrang hat das, was den größten
Nutzen für die Bürger bringt.
· Ausweitung von Freiwilligkeitsleistungen bedürfen
eines Vor-schlags für die Gegenfinanzierung.
Verkehrsanbindung von Dettenheim
Mit der Querspange L602-B36 hat sich die Straßenanbindung
deutlich verbessert, die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrten
hat sich ent-sprechend der Voraussagen erhöht. Neue
Straßenbauprojekte bergen nun das Risiko, die Belastung
über Jahre oder Jahrzehnte hinweg noch extrem auszuweiten.
Deshalb die Forderung nach:
· Realistischer Einschätzung der Möglichkeit
von Ortsumgehungen.
· Verhandlungen mit Nachbargemeinden, soweit diese
von „Wunschtrassen“ betroffen sind. Nur so kann
man zu einer realis-tischen Sichtweise kommen.
Teil-Lösungen, die einzelne Ortsteile deutlich stärker
belasen, lehnen wir ab!
Verbesserungen im ÖPNV schaffen wir nur zusammen mit
dem Land-kreis, der Kosten- und Aufgabenträger ist
und dem KVV. Deshalb:
· Erfolg der Bus-Probeverbindung zum Bahnhof Graben-Neudorf
durch Werbung fördern.
· Bedingungen für die Übernahme klären
als Entscheidungsgrund-lage für das weitere Vorgehen.
Attraktivität der Ortskerne
erhöhen
Mit der eingeleiteten Ortskernsanierung Rußheim und
der Aufnahme von Liedolsheim in das Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum (ELR) des Landes sind die Weichen für
die nächsten Jahre gut gestellt
· Die Aufwertung der Ortskerne gehört bei uns
zu den Prioritäten der Investitionsmaßnahmen.
· Bei Baugesuchen die Investitionsbereitschaft fördern,
dabei aber den Nachbarschaftsschutz wahren und städtebauliche
Fehlent-wicklungen vermeiden.
· Mit Sanierungsmitteln müssen soweit als möglich
private Interes-senten unterstützt werden. Die kommunalen
Maßnahmen sollten sich auf das Erforderliche beschränken.
· Mit den Erfahrungen aus Rußheim frühzeitig
in Vorbereitungen für eine Ortskernsanierung in Liedolsheim
eintreten.
· Vorhandene und neue Einkaufsmöglichkeiten
fördern.
Ausweisung und Entwicklung
von Neubaugebieten
· Behutsame und bedarfsgerechte Ausweisung von Neubaugebie-ten,
orientiert am Eigenbedarf aus der Gemeinde.
Gewerbeförderung
· Mit Gewerbeflächen einheimischen Betrieben
und Existenzgrün-dern Entwicklungsmöglichkeiten
schaffen.
· Externe Betriebe anwerben, wenn Arbeitsplätze
und Gewerbe-steueraufkommen dies rechtfertigen.
· Kein „Flächendumping“ in Konkurrenz
mit anderen Gemeinden sondern interkommunale Zusammenarbeit.
Verwaltung und Bürger
· Mit der Einführung des Bürgerbüros
erwarten wir eine Verbesse-rung des Serviceangebots für
unsere Bürger.
· Motivation und Einstellung zum Umgang mit dem Bürger
sind für uns wichtige Kriterien bei der Personalauswahl
für die Verwaltung.
Schulen und Kindergärten
Der Rückgang der Kinderzahlen stellt hier Kommunen,
Schulen und Trä-ger in den nächsten Jahren vor
Probleme, eröffnet aber auch neue Mög-lichkeiten.
Wir sind für:
· Eine vorausschauende zukunftsfähige Steuerung
der Entwicklung anhand baldmöglichst zu erstellender
Bedarfsplanungen.
· Eine an den finanziellen Möglichkeiten sowie
an den Familien ori-entierte Angebotsausweitung im Kindergartenbereich,
z. B. ver-längerte Öffnungszeiten.
· Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kindergartenträ-gern
und die Förderung der Kooperation zwischen den Trägerein-richtungen.
Jugend und Senioren
· Bei der Jugendförderung setzen wir in erster
Linie auf die Ju-gendarbeit unserer Vereine und Schulen,
die vorrangig gefördert werden sollte.
· Wie in den letzten Jahren wollen wir uns –
im Rahmen unserer fi-nanziellen Möglichkeiten - für
die Verbesserung von Freizeitein-richtungen für Kinder
und Jugendliche einsetzen.
· Alten- und Pflegeheime sind nur zusammen mit starken
überörtli-chen Trägern möglich. Angebote
zum betreuten Wohnen vor Ort sollten in Zusammenarbeit mit
diesen Trägern entwickelt werden.
Hochwasserschutz
· Die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Schutzes
gegen ein großes Hochwasser (200-jährliches Ereigneis)
werden von uns unterstützt.
· Die Standsicherheit der Rheindämme ist vorrangig.
Forderungen aus ökologischer Sicht oder von Seiten
der Kiesgewinnung haben sich dieser unterzuordnen.
Landwirtschaft, Natur- und
Landschaftsschutz
Unsere Gemeinde ist weit überdurchschnittlich von FFH-Gebietsausweisungen
betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass:
· Angemessene Möglichkeiten zur Eigenentwicklung
nicht beschnit-ten werden.
· Unsere Kulturlandschaft und wirtschaftlich vernünftige
Rahmen-bedingungen für die angestammten Landwirtschaftsbetriebe
er-halten bleiben.
· Möglichst rasch verbindliche Aussagen zu Nutzungsmöglichkeiten
und –einschränkungen gemacht werden.
· Nutzungseinschränkungen angemessen ausgeglichen
werden, sowohl für Privateigentümer, als auch
für die Gemeinde.
· Einem "Naturtourismus" skeptisch gegenüber
getreten wird.
Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns und treffen
Sie Ihre Entscheidung.
Wir handeln in Ihrem Auftrag. Gehen Sie auch deshalb zur
Wahl und schenken Sie Ihr Vertrauen den Kandidatinnen und
Kandidaten der Freien Wähler Dettenheim.
|