erlauben Sie mir zur Ausgangslage zunächst einige allgemeine Ausführungen.
Die Gemeinden fördern kraft Gesetz in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung
das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllen die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben. Dies verursacht hohe Kosten. Aus sozialstaatlichen Gründen bzw. aus dem öffentlichen Interesse heraus gibt es Einrichtungen, bei denen die Entgelte nicht kostendeckend festgesetzt werden können, wie z.B. Kindergärten, Schulen und Friedhöfe. Wesentliche Einnahmequellen der Gemeinden, wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen, entwickeln sich derzeit negativ. Kummer bereitet auf der Ausgabenseite die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage. Trotz dieser Beeinträchtigungen hat die Gemeinde für eine bestmögliche und stetige Aufgabenerfüllung zu sorgen.

Der Gemeinderat hat am 09.11.2004 die Nachtragshaushaltssatzung mit
Nachtragshaushaltsplan und Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2004
beschlossen. Erfreulicherweise kann nun statt der kalkulierten Negativzuführung von 240.000,-- Euro mit einer Zuführung zum
Vermögenshaushalt von 28.000,-- Euro gerechnet werden. Wesentliche Gründe hierfür waren die um 130.000,-- Euro höher als kalkuliert ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen sowie Minderausgaben beim Personal von 78.000,-- Euro. Inzwischen sind die Neueinstellungen abgeschlossen. Für 2005 ist davon auszugehen, daß die Personalausgaben wie kalkuliert anfallen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen wurde 2005 bereits mit einer entsprechend höheren Einnahme kalkuliert. Seit der Feststellung der Jahresrechnung per 31.12.2003 weisen wir bei den Rücklagen nur noch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von 194.000,-- Euro aus.

Lassen Sie mich nun zum Haushaltsplan 2005 Stellung nehmen und mit dem Verwaltungshaushalt beginnen. Im Verwaltungshaushalt werden die nicht vermögenswirksamen, laufenden Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen wurde mit einer geplanten negativen
Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt von 266.000,-- Euro kalkuliert, d.h. die laufenden Ausgaben übersteigen somit die laufenden Einnahmen. Nach der Gemeindehaushaltsverordnung sollten, vereinfacht ausgedrückt, jedoch die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben soweit übersteigen, daß damit die Kreditverpflichtungen und die Abschreibungen abgedeckt sind. Nur mit der damit verbundenen Bildung von Rücklagen könnten die erforderlichen künftigen Investitionen und Ersatzbeschaffungen aus eigener Kraft finanziert werden. Wie die überwiegende Anzahl der Gemeinden in Baden-Württemberg können wir diesen gesetzlichen Vorschriften auch im kommenden Jahr nicht gerecht werden. Der finanzielle Engpaß stellt für die Verwaltung und den Gemeinderat eine große Herausforderung dar. In den Haushaltsberatungen konnte als Ergebnis konstruktiven Verhandelns erreicht werden, daß der jetzt vorliegende Haushalt 2005 nur noch eine Negativzuführung von 123.000,-- Euro bei einer Kreditaufnahme von 109.000,-- Euro ausweist. Alle vorgesehenen Maßnahmen wurden genau überprüft. Einschnitte, Kürzungen bzw. Verschiebungen mussten in vielen Bereichen, z.B. bei der Verwaltung selbst, bei den Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und bei der Sporthalle vorgenommen werden. Erfreulicherweise konnte erneut bei einzelnen Vorhaben mit den Beteiligten vereinbart werden, daß durch die Gemeinde lediglich Material für Maßnahmen bereitgestellt wird, damit diese in Eigenregie durchgeführt werden können. Hierfür bedanken wir uns. Wir glauben diese Vorgehenweise wird in der Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

Die Personalausgaben machen mit 1.994.000,-- Euro inzwischen 20,45 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshauhaltes von 9.752.000,-- Euro aus. Bei der Kreisumlage kalkuliert die Verwaltung mit einer Erhöhung von 29,95 v.H. auf 32,00 v.H. der Steuerkraftsumme. Ursache hierfür ist die dem Landkreis obliegende Finanzierung der auf Rekordniveau gestiegenen Sozialausgaben. In der Haushaltsrechnung 2003 des Landkreises Karlsruhe wird ausgewiesen, daß die Kreisumlage nur noch 81 % der Sozialausgaben abdeckt, während zwei Jahre zuvor die Kreisumlage hierfür noch in vollem Umfang ausreichte. Über den Haushalt des Landkreises wird frühestens im Januar 2005 Beschluß gefasst, da derzeit unter anderem die Auswirkungen von Hartz IV noch nicht abschließend abgeschätzt werden können. Wir müssen daher solange mit der Unsicherheit leben, daß die kalkulierte Erhöhung der Kreisumlage nicht ausreicht. Eine um einen weiteren Prozentpunkt ansteigende Kreisumlage würde für unseren Verwaltungshaushalt eine zusätzliche Belastung von 44.000,-- Euro bedeuten.
Die jetzt kalkulierte Kreisumlage von 1.409.000,-- Euro entspricht 14,45 %
des Gesamtvolumens des Verwaltungshaushaltes.

Auf der Einnahmenseite ist mit einem spürbaren Rückgang des Gemeindeanteils der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen des Landes zu rechnen. In der Summe fehlen uns hier rund 200.000,-- Euro gegenüber dem Ansatz für 2004.

Erfreulicherweise können wir beim Abwasser einen Gewinnvortrag
gebührenmindernd an den Verbraucher weitergeben. Die kostendeckende
Verbrauchsgebühr sinkt von 1,60 Euro auf 1,50 Euro pro Kubikmeter Abwasser, was einer Reduzierung von über 6 % entspricht. Auch beim Wasser ist bei einem kostendeckenden Ansatz eine Reduzierung von 5 Cent je Kubikmeter möglich, die wir an den Verbraucher weitergeben. Die Gebühr wird in 2005 1,00 Euro betragen.

Alle kostenrechnenden Einrichtungen wurden einer genauen Überprüfung
unterzogen. Gebühren wurden dort angepasst, wo es geboten und vertretbar
erscheint. Aufgrund der geringeren Einnahmen bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen sowie der erhöhten Kreisumlage, deren Umfang noch nicht abschließend beurteilt werden kann, wurde bei den Haushaltsberatungen die Erhöhung der seit 1998 geltenen Hebesätze bei den Realsteuern erwogen. Der in § 78 der Gemeindeordnung verankerte Grundsatz der Einnahmebeschaffung schreibt die Rangfolge der Einnahmen vor. Demnach darf eine Gemeinde Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Der Gemeinderat hat nach ausführlichen Beratungen und nach Abwägung aller Alternativen einstimmig am 07.12.2004 eine Erhöhung der Realsteuern beschlossen, um eine noch höhere Kreditaufnahme zu vermeiden. Dabei wurden die Sätze auf die Anrechnungshebesätze für den Ausgleichsstock angehoben. Die Anhebung macht bei der Grundsteuer knapp 7 % und bei der Gewerbesteuer ca. 3 % aus. Wir bedauern diesen Schritt und bitten die davon Betroffenen um Verständnis.

Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, Tilgungsausgaben sowie die
vermögenswirksamen Einnahmen wie z.B. Zuweisungen und Kredite enthalten.
Für 2005 wird im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von ca. 1,7 Mio. Euro geplant. Dies müsste organisatorisch zu schaffen sein. Aus unseren
Vorschlägen zum Maßnahmenkatalog möchte ich beispielhaft zwei Maßnahmen herausgreifen. Für die Verkehrsberuhigung in der Dettenheimer Str. sind Mittel von 127.000,-- Euro geplant, hierfür erhält die Gemeinde eine
Förderung aus dem Programm Entwicklung ländlicher Raum (ELR). Die
Entwässerung des Geländeabbruchs am Erlenbusch wird mit 40.000,-- Euro
angesetzt. Hier hoffen wir auf eine Realisierung unter dem Kostenansatz. Für
die Gemeinde bedeuten die Hallen eine erhebliche finanzielle Dauerbelastung.
So ist für die Betonsanierung der Außenfassade der Pfinzhalle mit einem
Aufwand von 91.000,-- Euro zu rechnen. Eine neue Heizung in der Festhalle
ist mit 155.000,-- Euro veranschlagt. Dies sind notwendige Erhaltungsaufwendungen, die leider keinen zusätzlichen Nutzen oder künftige
Mehreinnahmen bringen. Ein Investitionszuschuß an die Verwaltungsgemeinschaft für die Kläranlage belastet den Vermögenshaushalt mit 131.000,-- Euro. Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet im alten Ortskern von Rußheim sind mit 325.000,-- Euro veranschlagt, wovon ein Teilbetrag von 195.000,-- Euro bei den Einnahmen als Zuschuss vom Land abgedeckt ist.

Auf der Einnahmenseite schlägt mit einem Anteil von insgesamt über 50 % der Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet Erikaweg zu Buche. Hier wird mit dem Verkauf von 10 Bauplätzen kalkuliert. Die Ausgestaltung dieses Baugebietes mit den großzügigen Grünflächen würde einen höheren Grundstückspreis rechtfertigen. Die Baugrundstücke werden somit zu einem günstigen Preis angeboten. Wir hoffen, daß dies möglichen Interessenten bewußt ist und daß die geplanten Verkäufe realisiert werden können, da sie zur Deckung der laufenden Kosten des Verwaltungshaushalts als Ersatzdeckungsmittel benötigt werden. Eine Entnahme aus den Rücklagen scheidet aus, weil hier wie bereits erwähnt nur noch der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbetrag vorhanden ist.

Die langfristigen Verbindlichkeiten der Gemeinde einschließlich des
Wasserwerks wurden für das kommende Jahr mit 1.993.000,-- Euro berechnet.
Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 295,-- Euro. Wir liegen hier
im Vergleich zu anderen umliegenden Städten und Gemeinden unter dem
Durchschnitt. Gemessen an den aber ebenfalls unterdurchschnittlichen
Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung unserer Gemeinde kommt umsichtigem Handeln weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Dies auch vor dem Hintergrund, daß durch die mittelfristig notwendigen Investitionen laut
einer Berechnung unserer Gemeindeverwaltung bis 2008 mit einem Anstieg der Verbindlichkeiten auf 3.049.000,-- Euro zu rechnen ist, was dann eine
Pro-Kopf-Verschuldung von 452,-- Euro bedeuten würde.

Bei der Finanzplanung 2004-2008 hoffen wir sowohl beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als auch bei den Schlüsselzuweisungen auf einen Anstieg.
Hierzu bedarf es einer baldigen deutlichen Belebung der Konjunktur. Die
Verwaltung hat bei den Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten auch einen Anstieg der Kiespacht eingerechnet. Unter diesen Prämissen wäre der Haushalt 2006 wieder ausgeglichen, würde jedoch noch nicht den hohen gesetzlichen Ansprüchen genügen.

Bei den künftigen Aufgaben der Gemeindeverwaltung denken wir z.B. auch an
die Unterhaltung der großzügigen Grünflächen und des hierin integrierten
Spielplatzes im neuen Baugebiet Erikaweg.

Eine weitere wichtige Aufgabe sehen wir in der Erstellung eines Konzeptes
für die Betreuung von Senioren in Dettenheim. Die Gesamtverantwortung für
das Projekt liegt bei der Gemeinde. Eine Beratung des entsprechenden
Fachbereichs des Landratsamtes ist bereits erfolgt. Nach Ermittlung des
Bedarfs gilt es hier einen attraktiven Standort, einen solventen und
kompetenten Investor sowie einen zuverlässigen Betreiber zu finden.

Eine Herausforderung stellt die Ortskernsanierung dar. Mit dem
Entwicklungsprogramm ländlicher Raum wird insbesondere das Ziel verfolgt,
die insgesamt großen Potenziale für die Entwicklung von Wohnflächen in
beiden Ortskernen zu nutzen.

Personelle Voraussetzungen für die künftigen Aufgaben sind geschaffen, da alle im Stellenplan ausgewiesenen Stellen besetzt sind. Durch die
Einrichtung des Bürgerbüros müssen andere Bereiche entlastet werden, so daß dort zusätzliche Aufgaben erfüllt werden können.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen forderten wir die Erstellung eines
Immobilienkonzepts, aus dem klare Ziele und Maßnahmen für die
gemeindeeigenen Immobilien ersichtlich sind. Beispielhaft sei in diesem
Zusammenhang die leerstehende ehemalige Hausmeisterwohnung in der
Pestalozzischule genannt, die schnellstens sinnvoll genutzt werden sollte.

Ende Oktober wurden die Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet, bis
2010 die Kleinkindbetreuung ''bedarfsgerecht'' auszubauen. Die Realisierung
dieser Vorgabe stellt in finanzieller Hinsicht eine besondere
Herausforderung für Städte und Gemeinden dar.

Das FFH-Programm wird die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde
einschränken, während uns das LIFE-Programm finanziell belasten kann.

Beim ÖPNV muß die Gemeinde für eine Verbesserung für unsere Bürger kämpfen. Es wäre schade, wenn mit der probeweisen Einrichtung der Busverbindung nach Graben, nichts erreicht worden wäre, da hierfür auch Kosten für die Gemeinde angefallen sind.

Grundsätzlich müssen künftigen Investitionen oder neu einzugehenden
finanziellen Verpflichtungen, die der Steigerung der Effizienz dienen
sollen, entsprechende Einsparungen gegenüberstehen, die im Vorfeld
nachvollziehbar darzulegen sind. Hierauf werden wir auch in Zukunft
weiterhin achten.

Dem Haushaltsplan 2005 sowie dem Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung stimmt die Fraktion der Freien Wähler zu.

In den Haushaltsberatungen wurden nahezu alle Positionen kritisch
begutachtet. Für die geduldige und kompetente Beantwortung aller
Detailfragen bedanken wir uns bei Herrn Bürgermeister Lothar Hillenbrand
sowie beim Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald.

Vielen Dank Ihnen allen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Jürgen Ratzel