Ortstermin zum Maßnahmenkatalog 2006

Die Gemeinderatsfraktionen diskutieren derzeit die Maßnahmen, die sie in den Haushalt unserer Gemeinde für das Jahr 2006 einbringen wollen. Angesichts leerer Kassen sind die Spielräume hier natürlich gering. Umso wichtiger ist es deshalb, dass Prioritäten gesetzt werden. Die Freien-Wähler-Gemeinderäte laden deshalb wie auch in den letzten Jahren zu einer Begehung ein, bei der Vorschläge vor Ort diskutiert und von Seiten der Bürger auch Anregungen eingebracht werden können. Termin für die Begehung:
Samstag, 1. Oktober 2005, 14:30 Uhr, Treffpunkt Festhalle Liedolsheim
Bei annehmbarem Wetter benutzen wir das Fahrrad. Weitere Informationen gibt es im Dettenheimer Anzeiger der nächsten Woche.

Sanierung Hochwasserdamm XXX

Die Sanierung des Hochwasserdamms XXX (auf unserer Gemarkung ist das der Rheindamm von Hochstetten bis zur Schleifmühle in Rußheim), beschäftigt den Gemeinderat schon einige Zeit. Inzwischen hat das Land Baden-Württemberg hierzu auch die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens eingeleitet. Die Antragsunterlagen liegen vom 26. September bis zum 26. Oktober beim Bürgermeisteramt aus und können dort während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Der Gemeinderat hatte hier schon im Vorfeld eine Stellungnahme erarbeitet, die einmütig von allen Gemeinderäten getragen wird. Konsens war, dass die Dammsanierung für unsere Gemeinde ein sehr wichtiges Vorhaben ist, das ohne Verzögerungen umgesetzt werden sollte. An einigen wenigen Punkten, die auch durch die Planer in der Diskussion nicht überzeugend dargelegt wurden, sah der Gemeinderat Änderungsbedarf. Dabei geht es insbesondere um die Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen. Eine Klärung sollte hier im anstehenden Planfeststellungsverfahren leicht möglich sein.
Danach haben wir eigentlich den Baubeginn erwartet. Bisherige Aussagen hatten hierfür noch das Jahr 2006 in Aussicht gestellt. Einige Presseartikel aus der Sommerpause sorgen nun allerdings für Irritationen. Die Landesregierung hatte die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz im Doppelhaushalt 2005/2006 gegenüber früheren Ansätzen deutlich reduziert. Erst nach den kürzlich eingetretenen Hochwasserereignissen wurden zusätzliche Gelder bereitgestellt, die allerdings die Kürzungen bei weitem nicht ausgleichen. Wir werden uns hier gemeinsam dafür stark machen müssen, dass die berechtigten Interessen unserer Gemeinde im Hochwasserschutz gewahrt werden.