die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken. Durch die stabile Konjunktur, aber auch das milde Wetter hat sich die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt bis in den November fortgesetzt, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit am 30.11. diesen Jahres.

Die vom 02. bis 03. November durchgeführte Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung kam zu dem erfreulichen Ergebnis, dass die zuletzt im Mai 2006 durchgeführte Steuerschätzung um 19,4 Mrd. Euro für das Jahr 2006 übertroffen wird. Die konjunkturelle Dynamik ist stärker als noch im Frühjahr angenommen und so wurde auch die Steuerschätzung für das Jahr 2007 um 20,1 Mrd. Euro angehoben.

Während man sich in der großen Politik damit beschäftigt zu klären, wer welchen Anteil an diesen Erfolgen hat, stellen wir uns als Kommunalpolitiker der Gemeinde Dettenheim die Frage, ob von diesen positiven Anzeichen auch die Kommunen und speziell wir in Dettenheim profitieren werden. Nach den Ausführungen des Arbeitskreises Steuerschätzung partizipieren die Kommunen in Höhe von etwa 20 % von den Steuermehreinnahmen. Die aktuell positive Entwicklung trägt somit zur Entlastung der öffentlichen Haushalte bei. Dennoch muss der eingeschlagene Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden, da immer noch langfristig gesehen eine strukturelle Unterfinanzierung besteht.

Unter dem Motto
"Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses’’
sind daher unsere diesjährigen Haushaltsberatungen abgelaufen.

Erstmals schloss der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Dettenheim in der Jahresrechnung 2005 mit rund 95.600,-- Euro negativ ab. Dies ist Beleg dafür, dass der Gemeinderat bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2005 mit einer kalkulierten Negativzuführung von 123.000,-- bereits umsichtig und vorausschauend beraten hat. Unsere Ausgangslage hat sich durch die deutlich erkennbare Verbesserung auf der Einnahmenseite in 2006 erfreulicherweise aber wieder verbessert.

Lassen Sie mich in unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2007 zuerst auf den Verwaltungshaushalt eingehen.

Erleichterung machte sich breit, als zu Beginn der Haushaltsberatungen aus den Eckwerten für den Haushalt 2007 ersichtlich war, dass im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Jahren bereits ohne Ausgabenkürzungen oder Gebührenerhöhungen mit einer ansehnlichen Zuführungsrate im Jahre 2007 gerechnet werden kann. Dennoch wurden alle Ausgaben kritisch hinterfragt und im Ergebnis konnte eine Zuführungsrate von 604.350,-- Euro ausgewiesen werden.

Bedeutendste Position auf der Ausgabenseite sind weiterhin die Personalausgaben, die mit 1.999.100,-- Euro veranschlagt sind. Dies entspricht 18,5 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshauhaltes von 10.791.900,-- Euro. Bei der Kreisumlage kalkulieren wir wieder defensiv mit 32 %, obwohl der Landrat in seiner Etatrede Mitte November hat durchblicken lassen, dass er sich auch eine Senkung der Kreisumlage um einen dreiviertel Punkt vorstellen könnte. Die Kreisumlage wird mit 1.350.550,-- 12,5 % unserer Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt ausmachen.

Bei der Pestalozzischule sind für besondere Gebäudeunterhaltung um rund 100.000,-- Euro höhere Ausgaben gegenüber dem Vorjahr geplant. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um verschiedene neue Fensterelemente. Mit der Frage, ob hier auch günstigere Möglichkeiten in Betracht kommen, wird sich der technische Ausschuss vor Ausschreibung der Arbeiten noch zu befassen haben.

Mit den gegenüber dem Vorjahr um rund 54.000,-- Euro höher veranschlagten Ausgaben für Gemeindestraßen müsste die Beseitigung eines aus den Vorjahren vorhandenen Reparaturstaus im Bereich der Gehwegsanierung und bei der Ausbesserung einzelner Straßenabschnitte möglich sein.

Infolge des höher zu erwartenden Steueraufkommens ist in 2007 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem deutlichen Anstieg von 255.000,-- Euro zu rechnen. Zusätzlich profitieren wir bei den Schlüsselzuweisungen noch von unserer in 2005 geringen Steuerkraft, so dass wir auch hier ein Plus von rund 305.000,-- Euro einkalkulieren können. Mit diesen Mehreinnahmen müssen wir aber vorsichtig umgehen, da zukünftig mit geringeren Zuweisungen gerechnet werden muss, da in den Folgejahren die jetzt höhere Steuerkraft unserer Gemeinde zugrunde gelegt wird.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden wieder alle Gebühren einer Kalkulation unterzogen. Entgegen dem allgemeinen Trend können wir in der Summe unseren Bürgern im kommenden Jahr Gebührenerhöhungen ersparen.

Im Vermögenshaushalt wurde für das kommende Jahr ein realisierbares Volumen von rund 1,5 Mio. Euro geplant. Wir liegen hierbei in einem Bereich, der in den vergangenen Jahren auch in die Tat umgesetzt wurde.

Aus den kontrovers geführten Diskussionen sowohl im Verwaltungsausschuss als auch im Gemeinderat wurde deutlich, dass der geplanten Neuanschaffung eines Dienstfahrzeuges für 15.000,-- Euro noch eine geeignete Alternativlösung gegenüberzustellen ist.

Für Ersatzgeräte und Verbesserungen an den Spielplätzen wurden 31.500,-- Euro bereitgestellt.

Für die Sanierung des Mühlenweges sind 75.000,-- Euro veranschlagt. Hinzu kommen noch 18.000,-- Euro nach Abzug eines Zuschusses der EnBW für das Verlegen der dortigen Stromleitung unter die Erde. Wie diese Maßnahme konkret umgesetzt wird ist sicherlich noch im technischen Ausschuss zu beraten.

Gleiches gilt auch für die mit 37.500,-- Euro kalkulierte neue Heizung im Kindergarten Sternschnuppe.

Handlungsbedarf ist am Erikaweg erkennbar. Für dessen Asphaltierung sind unter der Position Feldwege 60.000,-- Euro veranschlagt. Wie wir damit umgehen werden, ist derzeit aber offen. Hier muss der Gemeinderat vor der Ausführung nochmals eingehend prüfen, ob nicht doch eine deutlich kostengünstigere Reparatur und das Herangehen an eine "große Lösung" mit Umfahrung des Plangebiets Erikaweg II ab dem Jahr 2008 die zweckmäßige Lösung darstellt.

Es wäre wünschenswert, wenn die für 2007 veranschlagten 250.000,-- Euro für Grundstückskäufe im Rahmen der privaten Erschließung im Baugebiet Nord-West VI eingesetzt werden könnten.

Für Sanierungsmaßnahmen in Russheim sind auch im kommenden Jahr wieder 325.000,-- Euro eingestellt.

Gewichtige Haushaltsreste sind noch bei folgenden älteren Maßnahmen vorhanden:

Einmündung Dettenheimer Str./Hauptstr. (ELR) 127.000,-- Euro aus 2005
Umgestaltung Hauptstr. (ELR) 100.000,-- Euro aus 2006
Innensanierung Festhalle 287.000,-- Euro aus 2004, 2005 und 2006
LIFE-Projekt 61.000,-- Euro aus 2005 und 2006
Entwässerung Erlenbusch 40.000,-- Euro aus 2005

Wir werden darauf achten, dass insbesondere die Maßnahmen für die die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Programm Entwicklung ländlicher Raum (ELR) erhalten kann und das Vorhaben Entwässerung des Erlenbusch, nun kurzfristig in Angriff genommen werden.

Neben Zuschüssen zu Sanierungsmaßnahmen stellen auch in diesem Jahr die geplanten Erlöse aus Grundstücksverkäufen mit 670.000,-- Euro eine wesentliche Einnahmequelle des Vermögenshaushaltes dar. Erfreulicherweise können wir aber auch mit der ansehnlichen Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt von 604.000,-- Euro einen erheblichen Teil des Vermögenshaushaltes bestreiten. Eine erneute, wenn auch geringe, Dotierung unserer Rücklagen scheint möglich.

Da wir im kommenden Jahr ohne neue Kredite über die Runden kommen, wird sich der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten der Gemeinde einschließlich des Wasserwerks durch planmäßige Tilgungen auf insgesamt 1.449.000 Euro reduzieren, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 215,-- Euro entspricht.

Weiterhin hohe Steuereinnahmen unterstellt rechnen wir in der Finanzplanung 2006-2010 mit jährlichen Zuführungen zum Vermögenshaushalt in der Größenordnung von über 600.000,-- Euro. Wir wissen aber auch, dass Steuereinnahmen für einen längeren Zeitraum voraus schwer zu kalkulieren sind. Größere Investitionen werden in den kommenden Jahren im Bereich der Kläranlage und bei der Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude zu meistern sein, weshalb wir weiterhin sparsam wirtschaften müssen.

Auch ist es für uns unabdingbar, die eigene Finanzkraft zu stärken oder zumindest zu erhalten. Deshalb haben wir mehrheitlich der Erweiterung des Baggersees Gießen zugestimmt. Damit verknüpfen wir aber eindeutig die Erwartung, dass der Betrieb langfristig gesichert werden kann und die Einnahmen zunächst einmal zur Verbesserung der Situation am Baggersee selbst und bei der Straßenerschließung zur Kiesabfuhr eingesetzt werden. Die Interessen der einheimischen Nutzer, -Angler, Segler, Badegäste- müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.

Bei den zukünftigen Projekten der Gemeinde handelt es sich ausnahmslos um Bedürfnisse, die schon seit längerer Zeit bestehen. Zum Teil auch aus Gründen, die nicht in der Macht des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung oder des Bürgermeisters stehen, sind wir im jetzt zu Ende gehenden Jahr häufig nicht entscheidend weitergekommen. Da die Projekte bereits bekannt sind, möchte ich mich in meinen Ausführungen beschränken.

Auf eine konkrete Maßnahme möchte ich zuerst eingehen, und hierzu ein Zitat des griechischen Philosophen Epiktet voranschicken: ‚‚Bei allem was du tust, bedenke die notwendigen Voraussetzungen und die Folgen, dann erst beginne.’’

Weil wir die notwendigen Voraussetzungen und die Folgen einer L602-Umgehung von Russheim anders als die anderen Fraktionen im Gemeinderat einschätzen, werden Sie die Forderung nach derselben bei uns nicht finden. Gehen Sie davon aus, dass es sich bei anderen Forderungen, die Sie bei uns vielleicht vermissen, genauso verhält.

Wir werden verstärkt darauf achten, dass Maßnahmen, für die Mittel bereits in vergangenen Jahren bereitgestellt wurden nun konstruktiv angegangen werden. Weiterhin wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass jetzt kurzfristig beim Anwesen Bächlestr.1 die künftige Nutzung geregelt und dass das Projekt Betreutes Wohnen vorangetrieben wird.

Den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung danken wir für die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Jahr. Besonders danken wir den Amtsleitern Eva Steinhoff, Günter Zwecker und Thomas Dewald, die durch Ihre Arbeit die Tätigkeit des Gemeinderats tatkräftig unterstützen.

Herzlich danken wir auch unserem Bürgermeister, Herrn Lothar Hillenbrand, unserem Ortsvorsteher, Herrn Manfred Werner, und allen Mitgliedern des Gemeinderats und des Ortschaftsrats. Unseren Stammgästen unter den Besuchern bei den Gemeinderatsitzungen danken wir für Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Dem Haushaltsplan 2007 sowie dem Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung stimmt die Fraktion der Freien Wähler zu.

Vielen Dank Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen Ratzel