Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hillenbrand, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,

was erwarten Bürger von Gemeinderäten, die wissen, dass wesentliche Einnahmequellen und Verdienstmöglichkeiten der Gemeinde von Umständen abhängig sind, die die Gemeinde nicht oder nur gering beeinflussen kann. Die Ausgaben bestehen im Wesentlichen aus Fixkosten, die vorgegeben sind. Noch vor drei Jahren standen wir, was die Rücklagen betraf, finanziell mit dem Rücken zur Wand. In den beiden vorangegangenen Jahren ist es uns gelungen, wieder etwas Speck anzulegen. Die künftigen Einnahmen werden günstig prognostiziert, aber wir wissen auch, dass wir weiterhin den äußeren Umständen ausgesetzt sind.

Wir, die Freien Wähler, meinen, dass es im Sinne unserer Bürger war, auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen den Blick auf das Wesentliche zu lenken mit dem Ziel, den gewonnenen finanziellen Spielraum weiter auszubauen. Nach unserem Verständnis ist es noch zu früh, schon jetzt allzu große Hoffnungen auf die Realisierung von Großprojekten zu verbreiten, da zuerst dringend notwendige Investitionen und Erhaltungsaufwendungen zu meistern sind.

Mit einer die positiven Erwartungen übertreffenden Zuführungsrate von 704.516,-- Euro schloss der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Dettenheim in der Jahresrechnung 2006 ab. Darlehensaufnahmen konnten erneut vermieden werden und der Stand der Rücklagen erreichte Ende des Jahres 2006 annähernd wieder die Millionengrenze. Wir liegen damit immer noch unter dem langjährigen Schnitt unserer Gemeinde, haben an finanziellem Spielraum aber wieder gewonnen.

Die finanzielle Abhängigkeit der Gemeinde von äußeren Einflüssen wird nirgends so deutlich wie bei der Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Vergleichsweise hohe Steuereinnahmen gepaart mit einer relativ niedrig zu erwartenden Kreisumlage lassen für 2008 im Ergebnis auf eine Zuführungsrate von rund 986.000,-- Euro hoffen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird 2008 vermutlich um 15 % über dem letzten festgestellten Jahresergebnis von 2006 liegen. Bei der zweitgrößten Einnahmequelle des Verwaltungshaushaltes, den Schlüsselzuweisungen des Landes, erwarten wir 2008 einen Zuwachs von 25 % gegenüber dem Jahr 2006. Beide Einnahmequellen können wir nicht beeinflussen und müssen daher bei dem geringen Teil der Gemeindefinanzen, die wir lenken können, Vorsicht und Weitblick walten lassen.

Die um rund 5 % auf rund 2,1 Mio. Euro gestiegenen Personalausgaben als weiterhin bedeutendste Position auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes resultieren im wesentlichen aus Tarifsteigerungen und Belastungen aus Altersteilzeitverträgen und Zahlungen an Pensionäre.

Zu begrüßen ist die auf die Initiative der evangelischen Kirchengemeinde Rußheim zurückgehende Bereitstellung von 10.000 Euro zur Einstellung eines Sozialarbeiters.
Wir hoffen, dass dieses zunächst befristete Gemeinschaftsprojekt zur Betreuung der Jugendlichen gut angenommen und zukunftsfähig sein wird.

Während in der Pestalozzischule für besondere Gebäudeunterhaltung wie z. B. die Sanierung der zweiten Toilettenanlage insgesamt rund 113.000,-- Euro veranschlagt sind, werden für den Umkleide- und Sanitärbereich der Sporthalle rund 50.000,-- Euro bereitgestellt.

Für die allgemeine Unterhaltung der Straßen inklusive der Gehwegesanierung stehen im nächsten Jahr 140.000,-- Euro zur Verfügung. Da größere Abschnitte angegangen werden sollen, wird die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellen.

Auch die Feldwege sollen mit einem Budget von rund 20.000,-- Euro im kommenden Jahr auf Vordermann gebracht werden.

Regelmäßig teuer zu stehen kommt uns die laufende Unterhaltung der Kanäle und Pump- bzw. Hebewerke. Für das kommende Jahr sind in diesem Bereich rund 76.000,-- Euro angesetzt.

Da Über- oder Unterdeckungen im Bereich der Wasserversorgung und bei der Müllentsorgung innerhalb vorgegebener Zeiträume ausgeglichen werden müssen und wir bei den Bestattungsgebühren einen bestimmten Kostendeckungsgrad anstreben, wurden wieder alle Gebühren neu kalkuliert.

Aufgrund der erforderlichen Investitionen bei der Kläranlage sind wir trotz der Gebühren mindernden Verwendung des Gewinnvortrages um eine Erhöhung der Abwassergebühren von bisher 1,85 Euro je cbm Abwasser auf 2,15 Euro je cbm Abwasser nicht umhin gekommen. Über eine Senkung der Wassergebühren von 0,80 Euro je cbm haben wir beraten, da vielleicht auch im kommenden Jahr ein Überschuss beim Wasser erzielt werden kann. Letztlich konnten wir uns dazu aber nicht entschließen, da nach Abschluss der notwendigen Investitionen möglicherweise mit einer weiteren Erhöhung der Abwassergebühren in 2009 gerechnet werden muss und wir möglichst einigermaßen konstante und berechenbare Gesamtgebühren für Wasser und Abwasser erheben wollen.

Aufgrund der Rückdelegation der Abfallbeseitigung an den Landkreis zum 01.01.2009 sind sämtliche Vorjahresgewinne im Jahre 2008 auszugleichen. Die Vorjahresgewinne von rund 42.000,-- Euro ermöglichten eine einmalige Minderung bei den Müllgebühren im kommenden Jahr. Ab 2009 ist dann unter Federführung des Landkreises und durch Wegfall des positiven Sondereffekts aus 2008 mit einer deutlichen Gebührenerhöhung zu rechnen.

Der Gemeinderat hat sich in konstruktivem Dialog der Frage einer gerechten Anhebung der Gebühren im Bestattungswesen gestellt. Dabei waren einerseits die durch Investitionen und daraus resultierende höhere Abschreibungen und höhere kalkulatorische Zinsen resultierende Mehraufwendungen sowie der Trend zu mehr Urnenbestattungen zu berücksichtigen. Im Ergebnis wurden Erdbestattungen und Urnenbestattungen sowie Grabnutzungsgebühren angehoben, wobei der Anstieg bei den Urnenbestattungen deutlicher ausfiel, was somit zu einer betragsmäßigen Annäherung der Gebühren der Bestattungsarten geführt hat.

Im Vermögenshaushalt planen wir auch im Jahr 2008 mit einem realisierbaren Volumen von rund 2,2 Mio. Euro.

Im Bereich Feuerschutz ist durch die Anschaffung eines Gerätewagen-Transport für die Abteilung Liedolsheim ein größerer Betrag von 126.400,-- Euro fällig, dem aber auch ein Zuschuss von 38.000,-- Euro auf der Einnahmenseite gegenübersteht. Von den neuen Fenstern und sonstigen Verbesserungen am Feuerwehrhaus in Liedolsheim, die eine Mittelbereitstellung von 80.600,-- Euro erfordern, erhoffen wir uns als Zusatzeffekt Energiekosteneinsparungen.

Um die Sicherheit im Kindergarten Sonnenblume zu verbessern und Brandschutzauflagen zu erfüllen, ist eine Fluchtrutsche für 24.000,-- Euro anzuschaffen.

Investitionen von örtlichen Vereinen unterstützen wir gerne im Rahmen unserer Richtlinien mit einem Gesamtbetrag von 17.000,-- Euro, sofern hoffentlich die Maßnahmen im kommenden Jahr von den Vereinen auch realisiert werden.

Für die inzwischen in Gang gekommene Dorfsanierung in Rußheim wurden auch für das kommende Jahr wieder Mittel von 325.000,-- Euro bereitgestellt.

Dringend notwendige Investitionen im Bereich der Kläranlage stellen auf der Ausgabenseite die größte Einzelposition mit 768.000,-- Euro dar. Die Auswirkungen auf die Abwassergebühren habe ich Ihnen bereits dargelegt.

Die Rückdelegation der Müllbeseitigung an den Landkreis zieht Investitionen in Form der Erweiterung der Grüngutsammelplätze von 120.000,-- Euro nach sich.

Die Sanierung und Neugestaltung der Aussegnungshalle in Rußheim ist mit 216.600,-- Euro veranschlagt.

Umbau und Verbesserungen an der Festhalle stellen die Verwaltung und den Gemeinderat mit einem Gesamtvolumen von 516.000,-- Euro vor eine große Aufgabe. Neben den für 2008 veranschlagten Mitteln von 100.000,-- Euro setzt sich dieser Betrag aus Hauhaltsresten von rund 267.000,-- Euro sowie aus für 2009 vorgesehenen Mitteln von 149.000,-- zusammen.

Finanzieren möchten wir die Maßnahmen im Wesentlichen durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen von insgesamt 590.000,-- Euro, die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt von 986.000,-- Euro sowie durch eine Entnahme aus den Rücklagen von rund 420.000,-- Euro. Wir werden bei planmäßigem Verlauf auch im kommenden Jahr ohne Kreditaufnahme auskommen.

Demzufolge wird sich der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten der Gemeinde einschließlich des Wasserwerks durch planmäßige Tilgungen auf insgesamt 1.246.000,-- Euro reduzieren, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 187,-- Euro entspricht.

Grundlage der Finanzplanung 2007-2011 sind die Steuerprognosen, die ähnlich wie die Wetterprognosen mit zunehmendem zeitlichem Horizont immer ungenauer werden.
Während in den Jahren 2002 bis 2004 auf Bundesebene jeweils die Steuereingänge zum Teil deutlich unter den Prognosen lagen, zeigte sich in den Jahren 2005 bis sehr wahrscheinlich auch 2007 ein umgekehrter Trend mit über den Erwartungen liegenden Steuereingängen.

Aufgrund der Unwägbarkeiten sollten wir in der Bewertung der in Aussicht stehenden künftigen Zuführungsraten von jeweils rund 1 Mio. Euro vorsichtig sein. Keinesfalls dürfen wir das Fell des Bären verteilen, bevor dieser erlegt ist.

Zu den bedeutendsten kurzfristig anstehenden Projekten zählen wir die Realisierung des Baugebiets Nord-West VI. Den nach intensiven Beratungen beschlossenen Bebauungsplan halten wir für die Lösung, die den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten und der Gemeinde Dettenheim am ehesten gerecht wird. Wir glauben, dass mit über 65 Bauplätzen der Bedarf der kommenden Jahre in Rußheim gut abgedeckt wird und hoffen darauf, dass das Vorhaben zügig und erfolgreich in Gang kommt.

Für die Einmündung Dettenheimer Str. und die Umgestaltung der Hauptstr. im Bereich zwischen der Dettenheimer Str. und der Wilhelmstr. bestehen aus den Jahren 2005 und 2006 noch Haushaltsreste von insgesamt 216.750,-- Euro. Anfang Juni diesen Jahres wurde seitens des Karlsruher Verkehr Verbundes ein Versuch ohne Busbuchten und damit einhergehenden Verkehrszählungen gemacht. Zunächst waren hier viele Autofahrer nicht begeistert, hinter einem auf der Straße stehenden Bus warten zu müssen, zumal die Busbuchten vorhanden sind. Bei einer Neugestaltung sollte man die Argumente der Verkehrsplaner aber nicht ignorieren, die sich bei einem Verkehrsaufkommen wie in Dettenheim eindeutig gegen Busbuchten und für so genannte Buskaps aussprechen. Der Halt auf der Straße vermeidet das Ein- und Ausfädeln und beschleunigt so den Bustakt. Da wir von andern gute Verbindungen und neue Buslinien fordern, sollten wir zeitgemäße Verbesserungsmöglichkeiten, die wir selbst in der Hand haben, auch umsetzen. Gerade für Kinder, Behinderte und Alte erleichtern die Buskaps das Ein- und Aussteigen. Aus den geschilderten Gründen finden wir es schade, dass wir genau diesen Bereich bei der Umgestaltung aussparen wollen. In der Umgestaltung sehen wir den Hebel zur Aufwertung des Ortskerns, der sich der Durchgangsverkehr unterzuordnen hat. Jetzt gilt es aber, zumindest für den Bereich der Einmündung der Dettenheimer Str. im kommenden Jahr Nägel mit Köpfen zu machen.

Der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs liegt nach einem Artikel in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 14.12.2007 allen Fraktionen des Kreistags am Herzen, wobei die Freien Wähler im Kreistag für den Ausbau im Norden des Landkreises plädieren. Nach der von Januar bis Juni 2008 stattfindenden Fahrgastzählung will auch der neue Landrat Christoph Schnaudigel prüfen, ob nicht weitere Buslinien eingerichtet werden können.

Für die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Jahr gilt unser Dank allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Bei den Amtsleitern Eva Steinhoff, Günter Zwecker und dem neuen Rechnungsamtsleiter Viktor Schmidt, der sich gut eingeführt hat, möchten wir uns besonders bedanken.

Unserem alten und neuen Bürgermeister, Herrn Lothar Hillenbrand, unserem Ortsvorsteher, Herrn Manfred Werner, und allen Mitgliedern des Gemeinderats und des Ortschaftsrats danken wir herzlich für die gute Zusammenarbeit.

Es ist schön, dass uns auch in diesem Jahr unsere Stammgäste unter den Besuchern bei den Gemeinderatsitzungen treu geblieben sind. Hierfür ebenfalls ein herzliches Dankeschön.

Dem Haushaltsplan 2008 sowie dem Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung stimmt die Fraktion der Freien Wähler zu.

Bei Ihnen allen bedanke ich mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Jürgen Ratzel