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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hillenbrand, geschätzte
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine sehr geehrten
Damen und Herren,
Haushaltsberatungen werden auf der Grundlage aktueller
Informationen hinsichtlich zu erwartender Steuereinnahmen
und Konjunkturaussichten durchgeführt. Aber was tun,
wenn sich die Nachrichtenlage ständig ändert und
Zukunftsprognosen so schwer fallen wie in diesen Tagen.
Gerade in schwierigen Zeiten hilft es, sich auf die ursprünglichen
Aufgaben zu konzentrieren. Für eine Gemeinde bedeutet
dies, die Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen,
dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert
ist. Deshalb sind wir auch in diesem Jahr wieder unter dem
Leitmotiv einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
ans Werk gegangen.
Gut, dass wir auch in den vergangenen Jahren trotz damals
noch jeweils besserer Zukunftsprognosen verantwortungsvoll
mit den beschränkten finanziellen Ressourcen unserer
Gemeinde umgegangen sind. So begeben
wir uns auf den Weg der unsicheren künftigen Einnahmen
erfreulicherweise
mit gestärkten Rücklagen. Mit einer abermals die
positiven Erwartungen übertreffenden Zuführungsrate
von rund 1,8 Mio. Euro konnte im Haushaltsjahr 2007 ein
beträchtlicher Teil der Ausgaben des Vermögenshaushalts
aus den laufenden Überschüssen eigen finanziert
werden. Darlehen wurden planmäßig getilgt, die
Rücklagen konnten mit nahezu 1 Mio. Euro gestärkt
werden. Mit einem Polster von knapp 2 Mio. Euro per 31.12.2007
können wir die dringend anstehenden Maßnahmen
im kommenden Jahr auch dann ohne Kreditaufnahme durchführen,
wenn auf der Einnahmenseite Rückschläge oder Verzögerungen
zu verkraften sein sollten.
Die üblicherweise bei den Haushaltsberatungen heranzuziehenden
Daten des Haushaltserlasses vom 18.07.2008 waren aufgrund
der jüngsten Ereignisse bis zum November bereits wieder
überholt. In der aktuellen Mitteilung des Städte-
und Gemeindetages Baden-Württemberg wurden aufgrund
der November-Steuerschätzung jedenfalls Mindereinnahmen
bei den Steuern und Zuweisungen für das kommende Jahr
vorhergesagt.
Auf dieser Basis wurden die wesentlichen Einnahmequellen
im Verwaltungshaushalt vorsichtig kalkuliert. Dennoch kann
im kommenden Jahr bei immer noch relativ hohen Steuereinnahmen
und Zuweisungen und einer moderaten Kreisumlage von 26 %
wieder mit einer Zuführungsrate von fast
1,1 Mio. Euro gerechnet werden, weil sich konjunkturelle
Veränderungen im positiven wie im negativen Sinne immer
erst mit einer zeitlichen Verzögerung
auf die Haushaltslage der Kommunen auswirken. Das Gesamtvolumen
des Verwaltungshaushalts bleibt nahezu unverändert
bei ca. 11,5 Mio. Euro.
Bei den Ausgaben im Bereich des Verwaltungshaushalts für
die allgemeine Gebäudeunterhaltung handelt es sich
ausnahmslos um dringend erforderliche Erhaltungsmaßnahmen
sowie um Ersatzbeschaffungen. Verbessert werden insbesondere
unsere Schulen, die Feuerwehrhäuser, die Bücherei,
Sport- und Kulturhallen und die Kindergärten beider
Ortsteile.
Die auf Initiative der evangelischen Kirchengemeinde Russheim
eingerichtete Jugendbetreuungsstelle hatte in diesem Herbst
einen guten Start. Wir wünschen dem Jugendbetreuer
Manuel Ranzinger weiterhin eine glückliche Hand. Möge
mit Unterstützung der Gemeinde zunächst einmal
der Ausbau des dafür vorgesehenen Anwesens schnell
vorankommen, so dass dort baldmöglichst mit den Jugendlichen
für die Jugendlichen ein Ort der Begegnung geschaffen
werden kann. Der Kostenanteil unserer Gemeinde an dem Projekt
beträgt im nächsten Jahr 20.000,-- Euro.
Der Fahrplan der neuen Busverbindung nach Graben wurde bereits
im Dettenheimer Anzeiger bekannt gemacht, zahlreiche Fahrgäste
konnten in den ersten Tagen schon befördert werden.
Unsere Kostenbeteiligung für den Öffentlichen
Personennahverkehr an das Landratsamt hat sich auf 60.000,--
Euro erhöht. Wir sind nun alle froh, dass es mit der
Anbindung nach Graben-Neudorf endlich geklappt hat und hoffen
sehr, dass die neue Busverbindung gut angenommen wird.
Auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wurden
wieder die Gebühren im Bereich der Wasserversorgung
neu kalkuliert. Über- oder Unterdeckungen sind innerhalb
vorgegebener Zeiträume auszugleichen. Ebenfalls auf
dem Prüfstand waren wieder die Bestattungsgebühren,
weil wir hier die entstehenden Defizite auf einem gewissen
Niveau halten wollen. In beiden Bereichen sind wir zum Ergebnis
gekommen, keine Veränderungen vornehmen zu müssen.
Ab dem nächsten Jahr wird für die Abfallbeseitigung
wieder der Landkreis zuständig sein. Beratungsleistungen
und die Wertstoffhöfe sowie Grünabfallsammelplätze
verbleiben in der Verantwortung der Gemeinde. Entsprechende
Informationen sind den Bürgern in Form einer Broschüre
des Landratsamts bereits zugegangen.
Einige größere Projekte führen im Vermögenshaushalt
des Jahres 2009 zu einem deutlich gestiegenen Volumen von
rund 3,6 Mio. Euro.
Das zieht natürlich einiges an Arbeit für die
Verwaltung und auch den Gemeinderat bei der engen Begleitung
und Umsetzung dieser Vorhaben nach sich.
Der Bau eines Verkehrskreisels am nördlichen Ortseingang
von Liedolsheim sowie die Umfahrung des Erikawegs sollen
für eine Verbesserung der Verkehrssituation und eine
Entlastung der dortigen Anwohner sorgen. Mit dem gleichzeitigen
Erwerb des Grundstücks am nordöstlichen Ausgang
von Liedolsheim wird die Voraussetzung zur Ansiedlung eines
Einkaufsmarkts geschaffen. Aufgrund der städtebaulichen
Chancen, die das Gesamtvorhaben mit sich bringt, hat der
Gemeinderat auch mit großer Mehrheit die erforderlichen
Beschlüsse gefasst. Die Auswirkungen der Ansiedlung
eines weiteren Einkaufsmarkts auf die Nahversorgung und
auf die beiden bestehenden Einkaufsmärkte kann heute
noch niemand genau vorhersagen. Wir können nur hoffen,
dass sich damit die Versorgungssituation für alle Bürger
in Dettenheim verbessert. Wie sich nun gezeigt hat, muss
bei weitreichenden Vorhaben von öffentlichem Interesse
die erste sich bietende Gelegenheit nicht unbedingt die
beste sein. Es hat sich daher gelohnt, dass der Gemeinderat
in einem demokratischen Abwägungsprozess gemeinsam
um eine gute Lösung gerungen hat. Nach unserer Auffassung
macht die jetzt auf den Weg gebrachte Maßnahme Dettenheim
in jedem Fall attraktiver. Bei planmäßigem Verlauf
und entsprechendem Verkauf der entstehenden Wohnbaugrundstücke
fallen saldierte Gesamtkosten von ungefähr 1,1 Mio.
Euro an.
Die Planungen zum Umbau und Verbesserungen an der Festhalle
sind weiter vorangeschritten. Zusätzlich zu bestehenden
Haushaltsresten von 380.000,-- Euro sollen im kommenden
Jahr 634.000,-- Euro investiert werden. Mit einem Betrag
von 180.000,-- Euro möchten wir das Vorhaben in 2010
zu einem guten Abschluss bringen. Die veranschlagten Gesamtkosten
betragen rund 1,2 Mio. Euro.
Mit der bereits erwähnten Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt
von rund
1,1 Mio. Euro wollen wir einen beträchtlichen Teil
der vorgesehenen Maßnahmen aus den laufenden Einnahmen
decken. Bei geplanten Erlösen aus Grundstücksverkäufen
von rund 1,4 Mio. Euro und Zuweisungen vom Land von rund
500.000,-- Euro werden wir rund 600.000,-- Euro aus den
Rücklagen entnehmen müssen. Erfreulich ist dabei
aber, dass wir auch im kommenden Jahr wieder ohne Kreditaufnahme
auskommen werden.
Die langfristigen Verbindlichkeiten der Gemeinde einschließlich
des Wasserwerks werden wir durch planmäßige Tilgungen
auf insgesamt rund 1 Mio. Euro reduzieren, dies entspricht
einer Pro-Kopf-Verschuldung von 158,-- Euro.
Noch selten war die Unsicherheit der Steuerprognosen so
offensichtlich wie heute. Entsprechend wenig aussagekräftig
ist deshalb die Finanzplanung für die Jahre 2008 bis
2012. Natürlich müssen wir trotzdem langfristig
planen und dann eben die Abweichungen gleich ob positiver
oder negativer Art in die weiteren Überlegungen einfließen
lassen. Wir hoffen auch in den kommenden Jahren, aus dem
laufenden Einnahmenüberschuss einen Betrag in der Größenordnung
von ca. 1 Mio. Euro in den Vermögenshaushalt überstellen
zu können.
Im Investitionsprogramm für die Jahre 2008-2012 steht
unter anderem mit fast
1 Mio. Euro die Änderung der Dachform an der Sporthalle
in Liedolsheim an.
Insbesondere zu Fragen der Verkehrspolitik besteht seitens
vieler interessierter Dettenheimer Bürger ein großes
Informationsbedürfnis. Wir begrüßen daher
sehr, dass im kommenden Frühjahr eine Bürgerversammlung
durchgeführt werden soll. Wir versprechen uns davon,
dass das allgemeine Interesse an der Verwaltung der Gemeinde
gestärkt wird und glauben auch, dass von den Bürgern
wichtige Impulse und Anregungen für die richtigen Entscheidungen
kommen können. Das Recht zur Meinungsäußerung
besteht zwar regelmäßig auch zu Beginn oder am
Schluss von allen öffentlichen Gemeinderatssitzungen
im Rahmen der Bürgerfragestunde, eine Erörterung
von wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde mit den Bürgern
ist dort jedoch nur eingeschränkt möglich, weil
in der Regel nicht direkt bei Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte
von Bürgern Stellung genommen werden kann.
Von großem öffentlichem Interesse wäre sicherlich
auch, wie das Projekt Betreutes Wohnen in Dettenheim vorangebracht
werden kann. Bereits vor 4 Jahren hat sich der Gemeinderat
mit diesem Thema beschäftigt und vor 3 Jahren wurde
eine Fragebogenaktion durchgeführt. Manche potenzielle
Interessenten haben inzwischen vielleicht schon an einem
anderen Standort investiert.
Im Bereich der Dettenheimer Str. und der Hauptstr. zwischen
der Dettenheimer Str. und der Wilhelmstr. wurden gerade
Gehweg- und Straßenbauarbeiten durchgeführt.
Im Ansatz ist zu erkennen, dass auch in Dettenheim wie in
den umliegenden Gemeinden eine Verschönerung des Ortskerns
mit geeigneten Maßnahmen möglich ist.
Ein aus Sicht der Freien Wähler beherzteres und weitsichtigeres
Handeln hätte weitergehende Verbesserungen in diesem
Bereich möglich gemacht. Es sei erlaubt, dass wir auch
in Zukunft die Ziele verfolgen, eine Minderung des Durchgangsverkehrs
auf der L 602, Behinderten gerechtere Einstiegsmöglichkeiten
in die Busse und Schaffung weiterer Parkplätze zu erreichen.
Wir wollen den Ortskern von Liedolsheim weiter aufwerten.
Mir bleibt zum Schluss noch allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung,
vor allem auch den Amtsleitern Eva Steinhoff, Günter
Zwecker und Viktor Schmidt für die geleistete Arbeit
im zu Ende gehenden Jahr Dank zu sagen.
Sehr herzlich danken wir auch unserem Bürgermeister,
Herrn Lothar Hillenbrand, unserem Ortsvorsteher, Herrn Manfred
Werner, und allen Mitgliedern des Gemeinderats und des Ortschaftsrats
für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein besonderes
Dankeschön möchte ich an unsere interessierten
Besucher bei den Gemeinderatsitzungen richten, es ist schön,
dass einige Stammgäste regelmäßig dabei
sind.
Dem Haushaltsplan 2009 sowie dem Wirtschaftsplan 2009 für
den Eigenbetrieb Wasserversorgung stimmt die Fraktion der
Freien Wähler zu.
Alan Greenspan hat am Schluss einer Rede einmal gesagt:
’’Sollten Ihnen meine Aussagen zu klar gewesen
sein, dann müssen Sie mich missverstanden haben.’’
Ich hoffe dagegen sehr, dass meine Ausführungen klar
und gleichzeitig verständlich gewesen sind und danke
Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für
Ihre Aufmerksamkeit.
Jürgen Ratzel
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