Austritt aus dem Bundesverband:
Freie Wähler in Baden-Württemberg stehen zu ihrem Wort-
Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg ist aus dem Bundesverband der Freien Wähler ausgetreten. Einem Verband, der seine Existenz im Wesentlichen den Freien Wählern aus Baden-Württemberg verdankt, wo diese 44% aller Gemeinderatssitze stellen. Was sind die Gründe?
Nach den Erfolgen der Freien Wähler bei den Landtagswahlen in Bayern kam von dort der Vorschlag, auch bei den Europawahlen zu kandidieren. Am 24.Januar wurde dies in Würzburg gegen die Delegierten von Sachsen und Baden-Württemberg beschlossen, wobei vorher noch schnell 7 gerade erst gegründete norddeutsche und ostdeutsche Landesverbände aufge-nommen wurden. In einer kurzfristig anberaumten Bundesversammlung wurde der Beschluss dann am 14. Februar bestätigt. Warum ist die Kandi-datur für das Europäische Parlament für uns nun ein Problem?

1. Wir treten auf kommunaler Ebene als freie, unabhängige und überpartei-liche Gruppe an, die ohne Parteiprogramm und ohne Fraktionszwang arbei-tet. Würden wir in Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene antreten, wür-den wir faktisch zur Partei werden. Damit entstünde ein Widerspruch. In den Kommunen parteilos und unabhängig und oberhalb der Kommunen Partei zu sein, geht nicht zusammen. Mit einem solchen Schritt würden wir unsere Glaubwürdigkeit und damit unsere Stärke verlieren.

2. Viele unserer Kandidatinnen und Kandidatinnen sind bei uns, weil wir keine Partei sind. Viele unserer Wählerinnen und Wähler wählen uns, weil wir keine Partei sind.

3. Viele unserer Wählerinnen und Wähler und unserer Mandatsträger wäh-len uns, weil wir kein übergeordnetes Programm haben, dem sie folgen müssen. Für Wahlen in das Europäische Parlament, in den Bundestag oder in den Landtag, müssten wir aber ein Programm aufstellen und auch für unsere Mitglieder verbindlich machen.

4. Wir würden im Falle der Teilnahme an übergeordneten Wahlen viel unserer Individualität und Unabhängigkeit aufgeben.

All das wollen wir nicht. Wir stehen zu unserem Wort. Wir sind keine Partei und wir machen das was wir können, nämlich Sachpolitik auf kommunaler Ebene. Der Austritt aus dem Bundesverband ist ein notwendiger Schritt, um diese Prinzipien zu wahren.